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Die Zulässigkeit von Hinauskündigungsklauseln nach freiem Ermessen im Gesellschaftsvertrag

Zugleich eine Besprechung von "Russian Roulette-</I>, "Texan Shoot Out-</I> und "Drag-along</I>-Klauseln

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Benjamin Becker

Der Autor befasst sich mit der Frage, ob Hinauskündigungsklauseln im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden können und wo die Grenze der Vertragsgestaltungsfreiheit verläuft. Besonders umstritten sind Vertragsklauseln, die den Ausschluss eines Gesellschafters weder an sachliche noch an sonstige relevante Gründe knüpfen, sondern diesen in das freie Ermessen einzelner oder aller übrigen Gesellschafter stellen. Die derzeitige Rechtsprechung des BGH hält solche Hinauskündigungsklauseln nach freiem Ermessen grundsätzlich für sittenwidrig, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände dies sachlich rechtfertigen würden. Der Autor unterzieht diese Rechtsprechung einer kritischen Prüfung. Hierbei differenziert er zwischen einem gleichen und einem ungleichen Hinauskündigungsrecht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Hinauskündigungsklauseln sittengemäß und damit wirksam sind. Anschließend untersucht er vergleichbare Gestaltungen aus dem Venture-Kapitalbereich, wie Russian Roulette-, Texan Shoot Out- und Drag-along-Klauseln auf ihre Vereinbarkeit mit deutschem Recht. Am Schluss der Arbeit zeigt der Autor für die Praxis Formulierungsvorschläge für die besprochenen Vertragsklauseln auf.

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Abkürzungsverzeichnis 153

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153 Abkürzungsverzeichnis a. A. .................. andere Ansicht a. F. ................... alte Fassung Abs. .................. Absatz AcP ................... Archiv für die civilistische Praxis AG .................... Die Aktiengesellschaft oder Aktiengesellschaft AGB ................. Allgemeine Geschäftsbedingungen AGBG .............. Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedin gungen AHGB .............. Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch AktG ................. Aktiengesetz Anh. .................. Anhang Art. ................... Artikel AT ..................... Allgemeiner Teil Aufl. ................. Auflage AuR .................. Arbeit und Recht, Zeitschrift für Arbeitsrechtspraxis Ausn. ................ Ausnahme BAG ................. Bundesarbeitsgericht BB .................... Betriebs-Berater, Zeitschrift für Recht und Wirtschaft Bd. .................... Band Begr. ................. Begründung Beschl. .............. Beschluss BGB ................. Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. ............... Bundesgesetzblatt BGH ................. Bundesgerichtshof BGHZ ............... Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen BT-Drucks. ....... Bundestagsdrucksache BVerfG ............. Bundesverfassungsgericht bzw. .................. beziehungsweise DB .................... Der Betrieb, Wochenschrift für Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht ders. .................. derselbe dies. .................. dieselbe 154 Diss. ................. Dissertation DM ................... Deutsche Mark DStR ................. Deutsches Steuerrecht DZWIR ............ Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht E ....................... Entscheidung oder Entwurf Einf. .................. Einführung f. ....................... folgende (Seite oder Randnummer) ff. ...................... folgende (Seiten oder Randnummern) Fn. .................... Fußnote FS ..................... Festschrift gem. .................. gemäß Ges. .................. Gesellschaft GesR ................. Gesellschaftsrecht GG .................... Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GK .................... Großkommentar GmbH ............... Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG ............ Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbHR ............ GmbH-Rundschau grds. .................. grundsätzlich GRUR .............. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht h. M. ................. herrschende Meinung Hdb. .................. Handbuch HGB ................. Handelsgesetzbuch Hrsg. ................. Herausgeber i. E. ................... im Ergebnis i. S. d. ............... im Sinne des JA ..................... Juristische Arbeitsblätter für Ausbildung und Examen JherJb. .............. Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts JZ ...................... Juristenzeitung KG .................... Kommanditgesellschaft Kl. ..................... Kläger KSchG .............. Kündigungsschutzgesetz LAG ................. Landesarbeitsgericht...

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