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Die Zulässigkeit von Hinauskündigungsklauseln nach freiem Ermessen im Gesellschaftsvertrag

Zugleich eine Besprechung von "Russian Roulette-</I>, "Texan Shoot Out-</I> und "Drag-along</I>-Klauseln

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Benjamin Becker

Der Autor befasst sich mit der Frage, ob Hinauskündigungsklauseln im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden können und wo die Grenze der Vertragsgestaltungsfreiheit verläuft. Besonders umstritten sind Vertragsklauseln, die den Ausschluss eines Gesellschafters weder an sachliche noch an sonstige relevante Gründe knüpfen, sondern diesen in das freie Ermessen einzelner oder aller übrigen Gesellschafter stellen. Die derzeitige Rechtsprechung des BGH hält solche Hinauskündigungsklauseln nach freiem Ermessen grundsätzlich für sittenwidrig, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände dies sachlich rechtfertigen würden. Der Autor unterzieht diese Rechtsprechung einer kritischen Prüfung. Hierbei differenziert er zwischen einem gleichen und einem ungleichen Hinauskündigungsrecht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Hinauskündigungsklauseln sittengemäß und damit wirksam sind. Anschließend untersucht er vergleichbare Gestaltungen aus dem Venture-Kapitalbereich, wie Russian Roulette-, Texan Shoot Out- und Drag-along-Klauseln auf ihre Vereinbarkeit mit deutschem Recht. Am Schluss der Arbeit zeigt der Autor für die Praxis Formulierungsvorschläge für die besprochenen Vertragsklauseln auf.

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Literaturverzeichnis 157

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157 Literaturverzeichnis Altmeppen, Holger: Schutz vor „europäischen“ Kapitalgesellschaften, in: NJW 2004, 97-104. Ascheid, Reiner / Preis, Ulrich / Schmidt, Ingrid: Kündigungsrecht, Großkommentar zum gesamten Recht der Beendigung von Arbeitverhältnissen, 3. Aufl., München, 2007, zit.: Ascheid/Preis/Schmidt-Bearbeiter, Kündigungsrecht, § und Rdnr. Bamberger, Heinz Georg / Roth, Herbert: Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 2, §§ 611-1296, AGG, ErbbauVO, WEG, 2. Aufl., München, 2008, zit.: Bamberger/Roth-Bearbeiter, § und Rdnr. Battke, Jörg-Dieter / Grünberg, Dirk: Zulässigkeit von Hinauskündigungsklauseln bei Mitarbeiter- und Managermodellen, in: GmbHR 2006, 225-230. Baumann, Wolfgang: Die Einmann-Personengesellschaft, in: BB 1998, 225-232. Baumbach, Adolf / Hopt, Klaus J.: Handelsgesetzbuch mit GmbH & Co., Han- delsklauseln, Bank- und Börsenrecht, Transportrecht (ohne Seerecht), 33. Aufl., München, 2008, zit.: Baumbach/Hopt, HGB, § und Rdnr. Baumbach, Adolf / Hueck, Alfred: GmbH-Gesetz, Gesetz betreffend die Gesell- schaften mit beschränkter Haftung, 18. Aufl., München, 2006, zit.: Bearbeiter in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § und Rdnr. Behr, Volker: Der Ausschluß aus der Personengesellschaft im Spannungs feld zwischen Vertrag und Status, in: ZGR 1985, 475-505. Behr, Volker: Neue Tendenzen im Recht der Ausschließung aus der Personen- gesellschaft – Besprechung der Entscheidung BGHZ 105, 213 ff –, in: ZGR 1990, 370-390. Benecke, Martina: Inhaltskontrolle im Gesellschaftsrecht oder: „Hinaus- kündigung“ und das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, in: ZIP 2005, 1437-1442. Bernert, Dieter: Die Abfindung des kündigenden oder ausgeschlossenen Ge- sellschafters einer Personenhandelsgesellschaft, Zur Zulässigkeit von Buch- wertklauseln in den Verträgen der OHG und KG, Diss., Augsburg, 1988, zit.: Bernert,...

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