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Der EU-Verwaltungsvertrag

Titos Markopoulos

Thema des Buches ist die Zulässigkeit, die Ausgestaltung und die Ausführung des Verwaltungsvertrages in der EU-Rechtsordnung. In dieser Untersuchung werden die Meinungsunterschiede in der Literatur geprüft und ihre Schwächen aufgezeigt. Erhebliche Rechtsfehler in neueren EuGH-Urteilen werden aufgedeckt und kritisiert. Vertragsauslegung, Leistungsstörungen, Kündigung, Schadensersatz- und Herausgabeanspruch, Sanktionen und Beitreibungsverfahren werden in einer eingehenden Analyse einer Vielzahl von EU-Verwaltungsverträgen umfassend erläutert. Die Kriterien der Unterscheidung zwischen öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem EU-Verwaltungsvertrag und das anwendbare Recht werden näher konkretisiert. Diese Verträge unterliegen nicht dem mitgliedstaatlichen Vertragsrecht, sondern dem autonomen EU-Recht, das bereits in verschiedenen VOen, DurchführungsVOen und in Musterverträgen enthalten ist.

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Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9   Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11   Inhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17   A.   Einführung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21   I.  Umgrenzung und Gang der Untersuchung ................................................... 21  B.   Der Begrif EU-Verwaltungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25   I.  Abwesenheit hinreichender Anhaltspunkte im AEUV ................................. 25  II.  Rückgriff auf die Erkenntnisquellen des ungeschriebenen EU-Rechts ....... 26  1. Voraussetzungen des Rückgriffs auf allgemeine Rechtsgrundsätze ......... 29  2. Methode der Auffindung allgemeiner Rechtsgrundsätze ......................... 30  3. Die wertende Rechtsvergleichung ............................................................ 31  4. EU-Organe, die allgemeine Rechtsgrundsätze auffinden und anwenden .................................................................................................. 33  III.  Definition des EU-Verwaltungsvertrages durch Rückgriff auf allgemeine Rechtsgrundsätze ..................................................................... 34  C.   Begriff und Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Verwaltungsvertrages in ausgewählten Mitgliedstaaten . . . . . . . . 35   I.  Der öffentlich-rechtliche Verwaltungsvertrag in Deutschland ..................... 35  1.     Anwendungsbereich des öffentlich-rechtlichen Verwaltungsvertrages ............................................................................. 36  2.     Die Teilrechtsordnungen ......................................................................... 36  3.     Abgrenzung öffentlich-rechtlicher/privatrechtlicher Vertrag ................. 37  4.     Vertragspartner der Verwaltung .............................................................. 38  5.     Vertragsabwicklung und anwendbares Recht ......................................... 40  6.     Die Vollstreckung aus subordinationsrechtlichen Verträgen .................. 41  II.  Merkmale des contrat administratif in Frankfreich ..................................... 42  1.     Anwendungsbereich des contrat administratif ........................................ 43  2. Der service public ................................................................................... 44  18 3. Abgrenzung contrat administratif/contrat civil ....................................... 45  2.     Die clauses exorbitantes .......................................................................... 47  3.     Anwendbares Recht und Inhalt der clauses exorbitantes ........................ 48  III.  Probleme der Herausarbeitung einer unionsrechtlichen Definition ........... 54  1.     Entwicklung unionseigener Begriffsmerkmale ....................................... 54  2.     Grundunterschiede zwischen den mitgliedstaatlichen Verwaltungsverträgen ............................................................................. 55  IV.  Definition des öffentlich-rechtlichen EU-Verwaltungsvertrages .............. 56  1.     Rechtstheoretische Fundierung ............................................................... 56  2.     EuGH-Rechtsprechung zu den EU-Individualverträgen ......................... 58  D.   Verträge zur Durchführung von EU-Politiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67   I.  Ältere öffentlich-rechtliche EU-Verwaltungsvertragsmuster ....................... 67  II.  Neuere öffentlich-rechtliche EU-Verwaltungsvertragsmuster .................... 72  1.     Vertragsauslegung ................................................................................... 73  2.     Anwendbares Recht und Gerichtsstand .................................................. 74  3.     Vertragsausführung ................................................................................. 75  4.     Umfangreiche...

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