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Der EU-Verwaltungsvertrag

Titos Markopoulos

Thema des Buches ist die Zulässigkeit, die Ausgestaltung und die Ausführung des Verwaltungsvertrages in der EU-Rechtsordnung. In dieser Untersuchung werden die Meinungsunterschiede in der Literatur geprüft und ihre Schwächen aufgezeigt. Erhebliche Rechtsfehler in neueren EuGH-Urteilen werden aufgedeckt und kritisiert. Vertragsauslegung, Leistungsstörungen, Kündigung, Schadensersatz- und Herausgabeanspruch, Sanktionen und Beitreibungsverfahren werden in einer eingehenden Analyse einer Vielzahl von EU-Verwaltungsverträgen umfassend erläutert. Die Kriterien der Unterscheidung zwischen öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem EU-Verwaltungsvertrag und das anwendbare Recht werden näher konkretisiert. Diese Verträge unterliegen nicht dem mitgliedstaatlichen Vertragsrecht, sondern dem autonomen EU-Recht, das bereits in verschiedenen VOen, DurchführungsVOen und in Musterverträgen enthalten ist.

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A. Einführung

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I. Umgrenzung und Gang der Untersuchung Den Anstoß zur Beschäftigung mit dem Thema der Verträge, die die Europäi- sche Union (EU), zumeist vertreten durch die Kommission, vorwiegend mit Unionsbürgern und „Unionsunternehmen“ abschließt, gab dem Verfasser die auffällige Großzahl dieser Verträge, die sich auf Grund der Einführung und Durchführung neuer Unionspolitiken im Laufe der Zeit vermehren. Wesentliche Politiken, wie etwa die Entwicklungshilfe, der Umweltschutz, die Förderung der Wissenschaft, die Forschungs- und Technologiepolitik, die Bildungs- und Kul- turpolitik, die Energiepolitik, die Förderung von Investitionen in neue Techno- logien, die Regionalpolitik u.a. werden zum größten Teil mit Hilfe der Rechts- handlung „Vertrag“ verwirklicht1. Dazu kommt der Bereich des Beschaffungs- wesens2. Der EU-Haushalt sieht für das Jahr 2011 für Grundstücksinvestitionen, Miete von Gebäuden und deren Nebenkosten, für die Beschaffung von bewegli- chen Sachen und deren Nebenkosten, für laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb, für Telekommunikation und EDV-Infrastruktur sowie für die Be- dürfnisse von Sitzungen und Einberufungen - nur zugunsten der Kommission - Ausgaben in Höhe von mehreren Milliarden Euro3. Für die Verträge im Rahmen der Forschungs- und Technologiepolitik sind Ausgaben von 8,6 Mrd. Euro vor- gesehen4. Thema dieser Untersuchung ist die Zulässigkeit, die Merkmale, der Inhalt und die Ausführung des öffentlich-rechtlichen Verwaltungsvertrages in der EU- Rechtsordnung. Dennoch wird sich diese Untersuchung nicht auf beide Unions- verträge (EUV und AEUV) erstrecken, sondern sie wird sich vorwiegend...

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