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Der EU-Verwaltungsvertrag

Titos Markopoulos

Thema des Buches ist die Zulässigkeit, die Ausgestaltung und die Ausführung des Verwaltungsvertrages in der EU-Rechtsordnung. In dieser Untersuchung werden die Meinungsunterschiede in der Literatur geprüft und ihre Schwächen aufgezeigt. Erhebliche Rechtsfehler in neueren EuGH-Urteilen werden aufgedeckt und kritisiert. Vertragsauslegung, Leistungsstörungen, Kündigung, Schadensersatz- und Herausgabeanspruch, Sanktionen und Beitreibungsverfahren werden in einer eingehenden Analyse einer Vielzahl von EU-Verwaltungsverträgen umfassend erläutert. Die Kriterien der Unterscheidung zwischen öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem EU-Verwaltungsvertrag und das anwendbare Recht werden näher konkretisiert. Diese Verträge unterliegen nicht dem mitgliedstaatlichen Vertragsrecht, sondern dem autonomen EU-Recht, das bereits in verschiedenen VOen, DurchführungsVOen und in Musterverträgen enthalten ist.

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B. Der Begriff EU-Verwaltungsvertrag

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I. Abwesenheit hinreichender Anhaltspunkte im AEUV Der AEUV enthält keine vollständige Definition des öffentlich-rechtlichen und/oder des privatrechtlichen Vertrages. Nur in einem Artikel des AEUV wer- den die Termini öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Vertrag erwähnt. Das ist Artikel 272 AEUV. Diesem Artikel ist zwar ein Merkmal dieser Verträ- ge zu entnehmen. Er bestimmt wer nämlich der eine Vertragspartner bzw. das Rechtssubjekt ist, für das durch diesen Vertrag Rechte und Pflichten begründet werden können, bzw. das mittels des Vertrags Rechte erwerben und Verpflich- tungen eingehen kann: Das ist die Europäische Union. Es kann also festgehalten werden, daß Art. 272 AEUV der Europäischen Union die Eigenschaft der Ver- tragspartei zuweist17. Die Aussagekraft des Art. 272 AEUV ist jedoch klein, denn die Definiti- onsmerkmale der in ihm enthaltenen Begriffe sind noch immer unbestimmbar. Die Verwendung der Attribute „öffentlich-rechtlich“ und „privatrechtlich“ deu- ten zwar auf den Zusammenhang der Verträge mit dem öffentlichen Recht und dem Privatrecht, daraus kann jedoch nicht erschlossen werden, was man unter öffentlich-rechtlich und privatrechtlich in der EU-Rechtsordnung versteht, die nicht identisch mit denjenigen Rechtsordnungen ist, von denen die Begriffe „öf- fentlich-rechtlich“ und „privatrechtlich“ abstammen18. Es ist auch nicht sichtbar, worin der Unterschied zwischen öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem Vertrag besteht. Vielmehr ist es unklar, woran die öffentlich-rechtliche bzw. die privatrechtliche Natur der Verträge zu erkennen sind. Ist sie am Gegenstand und am Anwendungsbereich dieser Verträge (so nach deutschem Verständnis), an der unterschiedlichen Ausgestaltung der zwei Vertragstypen (so nach der fran-...

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