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Der EU-Verwaltungsvertrag

Titos Markopoulos

Thema des Buches ist die Zulässigkeit, die Ausgestaltung und die Ausführung des Verwaltungsvertrages in der EU-Rechtsordnung. In dieser Untersuchung werden die Meinungsunterschiede in der Literatur geprüft und ihre Schwächen aufgezeigt. Erhebliche Rechtsfehler in neueren EuGH-Urteilen werden aufgedeckt und kritisiert. Vertragsauslegung, Leistungsstörungen, Kündigung, Schadensersatz- und Herausgabeanspruch, Sanktionen und Beitreibungsverfahren werden in einer eingehenden Analyse einer Vielzahl von EU-Verwaltungsverträgen umfassend erläutert. Die Kriterien der Unterscheidung zwischen öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem EU-Verwaltungsvertrag und das anwendbare Recht werden näher konkretisiert. Diese Verträge unterliegen nicht dem mitgliedstaatlichen Vertragsrecht, sondern dem autonomen EU-Recht, das bereits in verschiedenen VOen, DurchführungsVOen und in Musterverträgen enthalten ist.

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D. Verträge zur Durchführung von EU-Politiken

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67 D. Verträge zur Durchführung von EU- Politiken Nachfolgend werden der Inhalt, die typischen Merkmale und Regeln der re- präsentativsten EU-Verwaltungsvertragsmuster, die die Kommission zur Durchführung des EU-Rechts entwickelt hat. Diese Muster vermitteln einen guten Überblick über die Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Verwal- tungsverträge der EU und veranschaulichen deren Ähnlichkeit mit den cont- rats administratifs der französischen Verwaltung. Als erstes wird ein älterer Vertragstypus aus dem Technologie- und Forschungsbereich präsentiert, dessen Klauseln große Ähnlichkeit mit denen eines contrat administratif aufweisen. Es muß hervorgehoben werden, daß die meisten Verträge auf die- sem Rechtsgebiet die selbe oder eine sehr ähnliche Ausgestaltung wie der darzustellende Vertragstyp erfahren haben: I. Ältere öffentlich-rechtliche EU- Verwaltungsvertragsmuster Art. 12 des Beschlußes 1999/65/EG des Rates vom 22.12.1998239, ermächtigte die Kommission zum Abschluß von Verträgen, die ausgewählte Vorschläge für eine indirekte Forschungs-Technologie-Entwicklungsaktion (FTE) betreffen (Art. 12 Abs. 1). Art. 12 Abs. 2 bestimmte, daß sich die Verträge auf den ein- schlägigen Mustervertrag stützen müssen, den die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten, gegebenfalls unter Berücksichtigung der verschiedenen betroffenen FTE-Tätigkeiten, erstellt. Das diesbezügliche Muster für den Kooperationsforschungsvertrag (Craft) für KMU240, sah in Art. 3, Abs. 3, UAbs.4 (über den Finanzbeitrag der Gemein- schaft) vor: „Die von der Kommission hinsichtlich der von ihr getätigten Zah- lungen erlassene Aufforderung zur Rückzahlung wird dem rückzahlungspflich- tigen Vertragspartner zugestellt und ist ein vollstreckbarer Titel im Sinne von Art....

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