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Patientenverfügung und Patientenautonomie zwischen Rechtsdogmatik und Rechtswirklichkeit

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Seong Jin Choi

Nicht nur in anderen Ländern, sondern auch in Deutschland ist die Frage, inwieweit die Patientenselbstbestimmung bis zum Lebensende Gültigkeit besitzt, seit langem Gegenstand der intensiven gesellschaftpolitischen Debatte. Dabei gewinnt die Frage, ob und inwieweit der Einzelne selbst über die Umstände seines Sterbens, vor allem den Zeitpunkt des eigenen Todes entscheiden darf, an existenzieller Bedeutung. Innerhalb dieser Diskussion um die rechtlichen Probleme am Lebensende, spielt der Komplex der Patientenverfügungen eine maßgebliche Rolle. Diese Arbeit betrachtet die spezifisch rechtlichen Probleme der Patientenverfügungsdiskussion. Leitfrage der Untersuchung ist dabei, durch welche gesetzesförmliche Fassung Patientenverfügungen zu einer Absicherung der Patientenautonomie am Ende des Lebens bzw. zur Schaffung der Rechts- und Handlungssicherheit für die Ärzteschaft beitragen können.

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Erster Teil 18

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18 Erster Teil Erstes Kapitel : Sachliche Grundlagen Die zwei Gebote1 Liebe das Leben, und denk an den Tod! Tritt, wenn die Stunde da ist, stolz beiseite. Einmal leben zu müssen, heißt unser erstes Gebot. Nur einmal leben zu dürfen, lautet das Zweite. Erich Kästner I. Einleitung Nicht nur in anderen Ländern, sondern auch in Deutschland2 sind die Möglich- keiten und Grenzen der Sterbehilfe sowie die Frage, inwieweit die Patienten- selbstbestimmung am Lebensende reicht, seit Langem Gegenstände der intensi- ven gesellschaftspolitischen Debatte. Natürlich werden Häufigkeit und Akzeptanz dieser Fragen am Lebensende auch stark von kulturellen Traditionen und Haltun- gen bestimmt.3 Allerdings hat dieses Thema unabhängig von örtlichen und kultu- 1 Kästner, Das Erich Kästner Lesebuch, S. 80. 2 Der Grundsatz selbst hat in einem Votum zu einer Entscheidung des BVerfG 52, 131(178) eindrucksvoll Ausdruck gefunden: „Im Lichte des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG ist das Institut der Einwilligung demgegenüber inhaltlich so zu bestimmen, dass das Recht des Patienten ge- währt bleibt, entsprechend seinen ureigensten Maßstäben seine Einwilligung zu erteilen oder zu verweigern; hierüber ist er von Verfassungs wegen allenfalls sich selbst, nicht aber dritten Personen und ihren Maßstäben Rechenschaft schuldig. Dieses Recht verdient von Verfassungs wegen Achtung und Schutz zumal dort, wo es sich – etwa wegen der Schwere seiner Krankheit, der Notwendigkeit des Eingriffs oder auch des Risikos, das mit ihm oder seinem Unterbleiben verbunden ist – um eine existenzielle...

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