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Patientenverfügung und Patientenautonomie zwischen Rechtsdogmatik und Rechtswirklichkeit

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Seong Jin Choi

Nicht nur in anderen Ländern, sondern auch in Deutschland ist die Frage, inwieweit die Patientenselbstbestimmung bis zum Lebensende Gültigkeit besitzt, seit langem Gegenstand der intensiven gesellschaftpolitischen Debatte. Dabei gewinnt die Frage, ob und inwieweit der Einzelne selbst über die Umstände seines Sterbens, vor allem den Zeitpunkt des eigenen Todes entscheiden darf, an existenzieller Bedeutung. Innerhalb dieser Diskussion um die rechtlichen Probleme am Lebensende, spielt der Komplex der Patientenverfügungen eine maßgebliche Rolle. Diese Arbeit betrachtet die spezifisch rechtlichen Probleme der Patientenverfügungsdiskussion. Leitfrage der Untersuchung ist dabei, durch welche gesetzesförmliche Fassung Patientenverfügungen zu einer Absicherung der Patientenautonomie am Ende des Lebens bzw. zur Schaffung der Rechts- und Handlungssicherheit für die Ärzteschaft beitragen können.

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Zweiter Teil 74

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74 Zweiter Teil Erstes Kapitel: Die gemeinsamen Voraussetzungen der Sterbehilfe I. Einleitung Aus der Verwendung des Begriffs „Sterbehilfe“ ergeben sich auch seine Vo- raussetzungen. Der Begriff „Sterbehilfe“, der aus „Sterben“ und „Hilfe“ besteht, impliziert an sich schon die Bedingungen der Sterbehilfe: Die objektive Grenze leitet sich aus dem Wortteil „Sterben“ ab und bedeutet, dass eine dem Willen des Betroffenen entsprechende Handlung eines Dritten zum Tod führen soll. Da- raus folgt im Umkehrschluss, dass der Betroffene mindestens noch nicht tot ist, unabhängig davon, ob sein Sterbevorgang bereits eingesetzt hat oder nicht. Die subjektive Grenze leitet sich aus dem Wortteil „Hilfe“ ab und bedeutet, dass der Tod dem Willen des Betroffenen entsprechen muss. Dass beide Grundvorausset- zungen erfüllt sind, bedeutet allerdings nicht, dass alle zum Tod führenden Handlungen automatisch zu legitimieren sind. Vielmehr ist die Strafbarkeit jeder Handlung nach ihrer jeweiligen Art konkret zu prüfen, denn § 216 StGB stellt sogar eine Handlung mit Einwilligung unter Strafe. In diesem Sinne haben die Grundvoraussetzungen der Sterbehilfe als Ansatzpunkt nur insoweit eine Bedeu- tung, als sie den Diskussionsbereich der Sterbehilfe im Vorhinein feststellen. II. Die auf den zeitlichen Anwendungsbereich bezogene objektive Voraussetzung Der Unterbegriff „Sterben“ ist im Zusammenhang mit dem objektiv-zeitlichen Geltungsbereich der Sterbehilfe zu verstehen. Der Unterbegriff impliziert von sich aus schon die letzte zeitliche Grenze der Sterbehilfe: Die Sterbehilfe ist aus- schließlich für die Dauer des Lebens in die Diskussion einzubinden. Der Tod des Menschen ist deswegen die allerletzte Grenze, bis zu der Sterbehilfe be- grifflich...

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