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Patientenverfügung und Patientenautonomie zwischen Rechtsdogmatik und Rechtswirklichkeit

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Seong Jin Choi

Nicht nur in anderen Ländern, sondern auch in Deutschland ist die Frage, inwieweit die Patientenselbstbestimmung bis zum Lebensende Gültigkeit besitzt, seit langem Gegenstand der intensiven gesellschaftpolitischen Debatte. Dabei gewinnt die Frage, ob und inwieweit der Einzelne selbst über die Umstände seines Sterbens, vor allem den Zeitpunkt des eigenen Todes entscheiden darf, an existenzieller Bedeutung. Innerhalb dieser Diskussion um die rechtlichen Probleme am Lebensende, spielt der Komplex der Patientenverfügungen eine maßgebliche Rolle. Diese Arbeit betrachtet die spezifisch rechtlichen Probleme der Patientenverfügungsdiskussion. Leitfrage der Untersuchung ist dabei, durch welche gesetzesförmliche Fassung Patientenverfügungen zu einer Absicherung der Patientenautonomie am Ende des Lebens bzw. zur Schaffung der Rechts- und Handlungssicherheit für die Ärzteschaft beitragen können.

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Zusammenfassung 271

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271 Zusammenfassung 1. Um Entscheidungskonflikte am Ende des Lebens zu vermeiden und eine Op- timierung der Grundrechtsgewährleistung zu erreichen, herrscht insoweit Übereinstimmung, als man sich bei der Gestaltung des Sterbens in erster Li- nie nicht nach Sterbe-, sondern nach Lebenshilfe in Form von Fürsorge, Soli- darität und Schmerzensminderung richten sollte. Allerdings ist es die Aufga- be der Rechtsordnung, wegen der Bedeutung des in Rede stehenden Grund- rechts auf Leben, eine optimale Vermittlung zwischen dem unabweisbaren Bedürfnis nach straffreier Sterbehilfegestaltung in bestimmten Fallkonstella- tionen einerseits und einem hinreichenden Lebensschutz andererseits zu schaffen. 2. Das Grundgesetz schützt nicht nur spezifische Verfügungsrechte, sondern ein allgemeines und umfassendes Verfügungsrecht über das eigene Leben. Die- ses Verfügungsrecht bleibt auch aufrecht erhalten, wenn ein Patient seine Entscheidungsfähigkeit verloren hat. Folgerichtig sieht und erkennt die ver- fassungsrechtliche Lehre ein „Recht zur Selbstbestimmung durch zukunfts- wirksame Festlegung“ als Teil und Ausprägung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten an. Ein entscheidungsunfähiger Betroffener behält seine Men- schenwürde auch in einem solchen Zustand bei. Für die dogmatische Zuord- nung des Verfügungsrechts kommen Art. 2 Abs. 1 GG oder eine autonomie- orientierte Auslegung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG infrage. 3. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die Klärung der Frage, wie und wo- durch das Selbstbestimmungsrecht auch für den Betroffenen, der im ent- scheidungsunfähigen Zustand ist, auf die wirkungsvollste bzw. dem Willen entsprechende Weise gewährleistet...

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