Show Less

Die Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB nach Erlass des EAG Bau

Series:

Robert Bach

Nachdem die Dogmatik planerischer Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB weitgehend in Rechtsprechung und Lehre entwickelt wurde, hat das am 20.7.2004 in Kraft getretene Europarechtsanpassungsgesetz Bau mit § 2 Abs. 3 BauGB eine Norm eingeführt, nach der das «Abwägungsmaterial (...) zu ermitteln und zu bewerten» ist. Im Anschluss an die Darstellung der traditionellen Abwägungsdogmatik beleuchtet die Studie Einfluss und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 BauGB einschließlich seiner Bezüge zum Planerhaltungsrecht. Einen gesonderten Teil nimmt die Bedeutung des EAG Bau für den Umweltschutz in der Abwägung einschließlich ihres Verhältnisses zur Umweltprüfung ein. Damit soll die Abhandlung auch einen Beitrag zur künftigen Umsetzung europäischer Umweltschutzrichtlinien in nationales Planungsrecht leisten.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

A. Einführung

Extract

I. Einleitung „Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belan- ge gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.“ Dieses Gebot findet sich seit 1960 in nahezu unverändert knapper Form in § 1 des BBauG bzw. BauGB, zunächst im zweiten Satz des § 1 Abs. 4 BBauG 19601 und seit 19762 in einem eigens ihm gewidmeten Absatz.3 Die nähere Beschreibung des mittler- weile in § 1 Abs. 7 BauGB verankerten Abwägungsgebotes, seiner Bedeutung und seiner Anforderungen gelang dem Bundesverwaltungsgericht in seiner grundlegenden Entscheidung vom 12.12.1969.4 In diesem Urteil liegt ein Akt richterlicher Rechtsfortbildung, der als eine „der großen Leistungen des Richter- rechts“5 sowie als „prätorisches Meisterwerk“6 gewürdigt worden ist.7 Vorarbei- ten im Schrifttum, die bereits in Ansätzen die Struktur planerischer Abwägung sowie Maßstäbe für ihre gerichtliche Überprüfung herausgestellt und damit die Grundlagen der später vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Abwä- gungsdogmatik vorgezeichnet haben, dürfen allerdings nicht übersehen werden.8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ver- langt das Abwägungsgebot, „daß – erstens – eine Abwägung überhaupt stattfin- det, daß – zweitens – in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß, und daß – drittens – weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.“9 Es verpflichtet die planende Gemeinde daher, eine Abwägung überhaupt vorzunehmen, alle...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.