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Die Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB nach Erlass des EAG Bau

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Robert Bach

Nachdem die Dogmatik planerischer Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB weitgehend in Rechtsprechung und Lehre entwickelt wurde, hat das am 20.7.2004 in Kraft getretene Europarechtsanpassungsgesetz Bau mit § 2 Abs. 3 BauGB eine Norm eingeführt, nach der das «Abwägungsmaterial (...) zu ermitteln und zu bewerten» ist. Im Anschluss an die Darstellung der traditionellen Abwägungsdogmatik beleuchtet die Studie Einfluss und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 BauGB einschließlich seiner Bezüge zum Planerhaltungsrecht. Einen gesonderten Teil nimmt die Bedeutung des EAG Bau für den Umweltschutz in der Abwägung einschließlich ihres Verhältnisses zur Umweltprüfung ein. Damit soll die Abhandlung auch einen Beitrag zur künftigen Umsetzung europäischer Umweltschutzrichtlinien in nationales Planungsrecht leisten.

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B. Planung und Abwägung

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Die Frage nach dem Einfluss des EAG Bau auf die Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB lässt sich nur beantworten, wenn man zunächst die Dogmatik des Ab- wägungsgebotes betrachtet, wie sie sich bis zum Erlass des EAG Bau entwickelt hat. Bevor auf das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB mit seinen sich für die Gemeinde ergebenden Anforderungen und der darauf abgestimmten gericht- lichen Kontrolle eingegangen werden kann, gilt es, sich seiner historischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen zu vergewissern. I. Abwägung als Rechtsfindungsmethode „Abwägung“ ist eine allgemeine Denk- und Entscheidungsweise. Nach ihr wägt, wer eine Entscheidung zu fällen hat, Gründe und Gegengründe, Vorteile und Nachteile ab.70 Sie stellt ein methodisches Verfahren der Entscheidungsfindung dar, bei dem kollidierende Belange oder auch Argumente ermittelt und zueinan- der bewertend in Beziehung gesetzt und aufgrund dessen in der Entscheidung einige von ihnen gegenüber anderen vorgezogen werden.71 Abwägung ist ein ubiquitärer Vorgang, der sich nicht nur in privaten, gesellschaftlichen und politi- schen Bereichen vollzieht,72 sondern auch ein im Recht allgegenwärtiges Phä- nomen darstellt.73 Sie ist daher auch als Methode der Rechtsanwendung, Rechts- findung oder Rechtsgewinnung anerkannt, die als allgemeines Entscheidungs- verfahren unter begründeter Festsetzung von Vorrangrelationen zwischen kolli- dierenden Argumenten Anwendung findet.74 Für eine Abwägung ist immer dann Raum, wenn nicht von vornherein ein Rechtsgut so hochwertig ist, dass es aus- nahmslos gegenüber allen anderen Interessen einen Vorrang hat, oder bestimmte Situationen abstrakt normiert werden...

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