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Die Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB nach Erlass des EAG Bau

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Robert Bach

Nachdem die Dogmatik planerischer Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB weitgehend in Rechtsprechung und Lehre entwickelt wurde, hat das am 20.7.2004 in Kraft getretene Europarechtsanpassungsgesetz Bau mit § 2 Abs. 3 BauGB eine Norm eingeführt, nach der das «Abwägungsmaterial (...) zu ermitteln und zu bewerten» ist. Im Anschluss an die Darstellung der traditionellen Abwägungsdogmatik beleuchtet die Studie Einfluss und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 BauGB einschließlich seiner Bezüge zum Planerhaltungsrecht. Einen gesonderten Teil nimmt die Bedeutung des EAG Bau für den Umweltschutz in der Abwägung einschließlich ihres Verhältnisses zur Umweltprüfung ein. Damit soll die Abhandlung auch einen Beitrag zur künftigen Umsetzung europäischer Umweltschutzrichtlinien in nationales Planungsrecht leisten.

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E. Die Struktur der Abwägung gem. § 1 Abs. 7BauGB nach Erlass des EAG Bau

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141 E. Die Struktur der Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB nach Erlass des EAG Bau Die dargestellten Neuerungen werfen die Frage nach ihrem Einfluss auf die pla- nerische Abwägung auf. Die Abwägungsdogmatik könnte sich durch den Erlass des EAG Bau punktuell geändert haben, z.B. durch den hervorgehobenen Ein- fluss des Nachhaltigkeitsprinzips auf die Bauleitplanung. Sie muss aber mögli- cherweise nach dem gesetzgeberischen Paradigmenwechsel auch grundlegend überdacht werden. Dieser zweiten Frage, die für das Verständnis der planeri- schen Abwägung nach Erlass des EAG Bau von grundsätzlicher Bedeutung ist, gilt es zunächst nachzugehen. I. Der Einfluss des § 2 Abs. 3 BauGB auf die Struktur der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB 1. Einleitung und Problemstellung in Bezug auf die Ab- wägungsdogmatik nach Erlass des EAG Bau Mit § 2 Abs. 3 BauGB wurde eine Vorschrift eingeführt, derzufolge „die Belan- ge, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermit- teln und zu bewerten“ sind. Inhaltlich, so hebt es die Gesetzesbegründung deut- lich hervor, entspreche diese Vorschrift der „bisherigen sich aus dem Abwä- gungsgebot ergebenden Rechtslage, nach der die Berücksichtigung aller bedeut- samen Belange in der Abwägung zunächst deren ordnungsgemäße Ermittlung und zutreffende Bewertung voraussetzt.“691 Dies wirft die Frage nach dem Ver- hältnis des § 2 Abs. 3 BauGB zu § 1 Abs. 7 BauGB auf, welcher das Abwä- gungsgebot in textlich unveränderter Form regelt. Es stellt...

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