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Die Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB nach Erlass des EAG Bau

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Robert Bach

Nachdem die Dogmatik planerischer Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB weitgehend in Rechtsprechung und Lehre entwickelt wurde, hat das am 20.7.2004 in Kraft getretene Europarechtsanpassungsgesetz Bau mit § 2 Abs. 3 BauGB eine Norm eingeführt, nach der das «Abwägungsmaterial (...) zu ermitteln und zu bewerten» ist. Im Anschluss an die Darstellung der traditionellen Abwägungsdogmatik beleuchtet die Studie Einfluss und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 BauGB einschließlich seiner Bezüge zum Planerhaltungsrecht. Einen gesonderten Teil nimmt die Bedeutung des EAG Bau für den Umweltschutz in der Abwägung einschließlich ihres Verhältnisses zur Umweltprüfung ein. Damit soll die Abhandlung auch einen Beitrag zur künftigen Umsetzung europäischer Umweltschutzrichtlinien in nationales Planungsrecht leisten.

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F. Der Umweltschutz in der Abwägung nachErlass des EAG Bau

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193 F. Der Umweltschutz in der Abwägung nach Erlass des EAG Bau Nachdem die Grundstruktur planerischen Abwägens gem. § 1 Abs. 7 BauGB nach Erlass des EAG Bau erörtert wurde, gilt es, sich einem Detailaspekt der Abwägung zuzuwenden. Es stellt sich die Frage, inwieweit das EAG Bau Aus- wirkungen auf die Berücksichtigung des Umweltschutzes in der Abwägung hat. I. Die Aufnahme der Umweltprüfung in das Baugesetzbuch und ihr Verhältnis zur planerischen Abwägung Durch das EAG Bau wurde die Durchführung einer Umweltprüfung entspre- chend den Anforderungen der Plan-UP-Richtlinie bei der Planaufstellung ange- ordnet. Die Aufnahme der Umweltprüfung in das Planaufstellungsverfahren bil- det das Kernstück der mit dem EAG Bau vollzogenen Baugesetzbuch- Novelle.893 Sie setzt die Vorgaben der Plan-UP-Richtlinie in nationales Recht um, deren Ziel es ist, „im Hinblick auf die Förderung einer nachhaltigen Ent- wicklung ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und dazu beizutragen, dass Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung und Annahme von Plänen und Programmen einbezogen werden“, Art. 1 Plan-UP-Richtlinie. Die Richtlinie sieht zu diesem Zweck eine Umweltprüfung mit umfassender Öffentlichkeitsbe- teiligung schon auf der räumlichen Planungsebene und nicht erst bei der Zulas- sung von Projekten vor, bei der das Instrument der Umweltverträglichkeitsprü- fung894 bereits besteht.895 Gem. § 2 Abs. 4 S. 4 BauGB ist das Ergebnis der Umweltprüfung in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB zu „berücksichtigen“. Der Gesetzgeber hat damit entschieden, dass die Abwägung nach § 1 Abs. 7...

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