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Die Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB nach Erlass des EAG Bau

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Robert Bach

Nachdem die Dogmatik planerischer Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB weitgehend in Rechtsprechung und Lehre entwickelt wurde, hat das am 20.7.2004 in Kraft getretene Europarechtsanpassungsgesetz Bau mit § 2 Abs. 3 BauGB eine Norm eingeführt, nach der das «Abwägungsmaterial (...) zu ermitteln und zu bewerten» ist. Im Anschluss an die Darstellung der traditionellen Abwägungsdogmatik beleuchtet die Studie Einfluss und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 BauGB einschließlich seiner Bezüge zum Planerhaltungsrecht. Einen gesonderten Teil nimmt die Bedeutung des EAG Bau für den Umweltschutz in der Abwägung einschließlich ihres Verhältnisses zur Umweltprüfung ein. Damit soll die Abhandlung auch einen Beitrag zur künftigen Umsetzung europäischer Umweltschutzrichtlinien in nationales Planungsrecht leisten.

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G. Abschließende Bewertung dergesetzgeberischen Einwirkungen auf dieAbwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB

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223 G. Abschließende Bewertung der gesetzgeberischen Einwirkungen auf die Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB Zur Abwägung nach Erlass des EAG Bau lässt sich festhalten, dass der Gesetz- geber Teile des Abwägungsvorgangs im Wege einer Fiktion zu Verfahrens- schritten umgestaltet hat. In diesem Zusammenhang wurde auch die aus der Plan-UP-Richtlinie folgende Umweltprüfungspflicht, die sich in ihrer materiel- len Dimension teilweise mit den bislang inhaltlich verstandenen Schritten des Abwägungsvorgangs überschneidet, als Verfahrenselement ausgestaltet. Durch die Umadressierung des Abwägungsvorgangs hat sich an den entsprechenden inhaltlichen Vorgaben des Abwägungsgebotes für die planende Gemeinde sowie für die Kontrollinstanz nichts geändert. Bereits aus diesem Grund kann die Ein- führung der §§ 2 Abs. 3, 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 214 Abs. 3 S. 2 Halbs. 1 BauGB nicht mit dem Urteil der Verfassungswidrigkeit belegt werden. I. Bewertung des durch § 2 Abs. 3 BauGB bewirkten Paradigmenwechsels Es wurde kritisiert, dass mit der Einführung der als „Verfahrensgrundnorm“ be- zeichneten Vorschrift des § 2 Abs. 3 BauGB den „Sachgesetzlichkeiten“ der Regelungsmaterie zuwidergehandelt wird, weil die Schritte des Abwägungsvor- gangs „unverrückbar (zumindest auch) materiellrechtliche Anforderungen stel- len.“1016 Dass sich der Gesetzgeber über gewisse Eigenschaften eines Sachver- haltes hinwegsetzt, liegt im Wesen einer gesetzlichen Fiktion,1017 da Fiktionen Unterstellungen enthalten, bei denen etwas angenommen wird, was rechtlich sonst anders liegt.1018 Im planungsrechtlichen Schrifttum wird zutreffend darauf hingewiesen, dass jeder rechtsdogmatische Sonderweg unnötige Komplikatio- nen schafft.1019 Auch die gesetzgeberische Entscheidung zur Aufnahme der...

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