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Der Schutz elektronischer Daten im Verfassungsrecht

Bedrohungen durch neue Ermittlungsmaßnahmen

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Eva Aernecke

Aufgrund neuer Ermittlungsmethoden steht auch das Grundgesetz vor neuen Herausforderungen. Seit dem ersten Volkszählungsurteil wird dem Datenschutz auch in verfassungsrechtlicher Sicht ein hoher Rang zugebilligt. Insbesondere im Rahmen der Terrorismusabwehr und dies vor allem seit den Anschlägen des 11. September 2001 musste das Bundesverfassungsgericht neuartige Ermittlungsmethoden auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Diesen Überprüfungsmaßstäben und Entscheidungen widmet sich die Abhandlung. Sie behandelt die grundlegende Frage, in welchem Verhältnis die Sicherheit und die Freiheit des Einzelnen zueinander stehen, stellt die neuere Rechtsprechung und den Schutz elektronischer Daten dar und analysiert die Entscheidungen kritisch. Außerdem liefert sie einen Lösungsvorschlag für ein technikneutrales Datenschutzgrundrecht in Art. 2 Abs. 3 GG.

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Einleitung

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„Nach deutschem Verständnis geht es beim Datenschutz nicht allein darum, in Ruhe gelassen zu werden, vielmehr soll jeder grundsätzlich über Preisgabe und Verwendung seiner Daten bestimmen.“ So hat die Journalistin Katja Gelinsky in einem vergleichenden Beitrag zum Datenschutz aus amerikanischer und deut- scher Sicht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung1 zusammenfassend den Hin- tergrund des deutschen Datenschutzrechts dargestellt. Gerade im Gegensatz zum amerikanischen Recht zeichnet sich das deutsche Datenschutzrecht dadurch aus, dass es sich am höchsten Schutzgut – der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG – orientiert und somit eine Maßnahme bei Verletzung des Menschenwürdekerns keiner Rechtfertigung mehr zugänglich ist. Bei den Deutschen besteht, geprägt durch die historischen Erfahrungen, ein stär- keres Bewusstsein für die Gefahren, die durch staatliche Überwachung entstehen können. Aufgrund der Anschläge des 11. 9. 2001 („9/11“) auf das Welthandels- zentrum in New York, auf das Pentagon in Washington und des Absturzes des Flugzeugs in Pennsylvania hat sich das Gefühl der Angst vor neuen Anschlägen auf der ganzen Welt verstärkt. Mit der Suche nach der absoluten Sicherheit geht jedoch auch die Aufgabe der eigenen Anonymität einher, da immer mehr Daten beim Staat mit dem Ziel gesammelt werden, Kriminelle oder Terroristen zu er- mitteln. Nach den Terroranschlägen vom 11. 9. 2001 und den U-Bahn Anschlägen in Madrid und London hat sich auch die Datenschutzwelt in Deutschland deutlich verändert. Das Bundesministerium des Inneren reagierte auf die sich neu – ins- besondere auch durch...

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