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Der Schutz elektronischer Daten im Verfassungsrecht

Bedrohungen durch neue Ermittlungsmaßnahmen

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Eva Aernecke

Aufgrund neuer Ermittlungsmethoden steht auch das Grundgesetz vor neuen Herausforderungen. Seit dem ersten Volkszählungsurteil wird dem Datenschutz auch in verfassungsrechtlicher Sicht ein hoher Rang zugebilligt. Insbesondere im Rahmen der Terrorismusabwehr und dies vor allem seit den Anschlägen des 11. September 2001 musste das Bundesverfassungsgericht neuartige Ermittlungsmethoden auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Diesen Überprüfungsmaßstäben und Entscheidungen widmet sich die Abhandlung. Sie behandelt die grundlegende Frage, in welchem Verhältnis die Sicherheit und die Freiheit des Einzelnen zueinander stehen, stellt die neuere Rechtsprechung und den Schutz elektronischer Daten dar und analysiert die Entscheidungen kritisch. Außerdem liefert sie einen Lösungsvorschlag für ein technikneutrales Datenschutzgrundrecht in Art. 2 Abs. 3 GG.

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1. Kapitel – Sicherheit versus Freiheit

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Im Volkszählungsurteil9 – die erste Entscheidung des Bundesverfassungsge- richts zum verfassungsrechtlichen Datenschutz – hat das Paradigma der Frei- heitssicherung hinsichtlich persönlicher Daten Eingang in das deutsche Verfas- sungsrecht gefunden. Hiernach soll jeder frei über seine Daten verfügen können, wenn diese unmittelbaren Personenbezug haben und damit Teil der Persönlich- keit sind. Vom Schutz der Daten ist dementsprechend die autonome Entschei- dung über den Datenzugang und die Datenverwendung umfasst. Diese Selbstbe- stimmung und ein darauf aufbauendes Recht zum Selbstschutz stellen dabei die 6 BVerfGE 65, 1 (44); M. Kutscha, in: Roggan/Kutscha (Hrsg.), Handbuch zum Recht der inneren Sicherheit, S. 38 f. 7 Vgl. zu den Gesetzesvorbehalten J.-D. Kühne, in: Sachs (Hrsg.), GG-Kommentar, Art. 13 Rn. 25 ff. 8 Vgl. C. Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), GG-Kommentar, Art. 10, Rn. 103; G. Hermes, in: Dreier (Hrsg.), GG-Kommentar, Band I, Art. 10, Rn. 94. 9 BVerfGE 65, 1. 5 zentralen Elemente des verfassungsrechtlichen Freiheitsregimes dar, von dem auch der Datenschutz umfasst ist.10 Diese Grundprinzipien finden jedoch da ihre Grenzen, wo ein tatsächliches frei- es Entscheiden über die Preisgabe von Informationen rein tatsächlich nicht mehr möglich ist. Aufgrund der Entwicklung der Computertechnologie und vieler neuer elektronischer Dienste sowie der dadurch bedingten praktisch unaus- weichlichen Abhängigkeiten von der schwer zu beherrschenden Technik hat sich der Bereich der Freiheitsentfaltung verändert. So kann der Nutzer von Da- tenverarbeitungsprogrammen oder von Kommunikationswegen die Daten nicht mehr selbst beherrschen. Die gewährte Freiheit erfährt jedoch auch auf anderer Ebene Einschr...

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