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Der Schutz elektronischer Daten im Verfassungsrecht

Bedrohungen durch neue Ermittlungsmaßnahmen

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Eva Aernecke

Aufgrund neuer Ermittlungsmethoden steht auch das Grundgesetz vor neuen Herausforderungen. Seit dem ersten Volkszählungsurteil wird dem Datenschutz auch in verfassungsrechtlicher Sicht ein hoher Rang zugebilligt. Insbesondere im Rahmen der Terrorismusabwehr und dies vor allem seit den Anschlägen des 11. September 2001 musste das Bundesverfassungsgericht neuartige Ermittlungsmethoden auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Diesen Überprüfungsmaßstäben und Entscheidungen widmet sich die Abhandlung. Sie behandelt die grundlegende Frage, in welchem Verhältnis die Sicherheit und die Freiheit des Einzelnen zueinander stehen, stellt die neuere Rechtsprechung und den Schutz elektronischer Daten dar und analysiert die Entscheidungen kritisch. Außerdem liefert sie einen Lösungsvorschlag für ein technikneutrales Datenschutzgrundrecht in Art. 2 Abs. 3 GG.

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2. Kapitel – Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtszum elektronischen Datenschutz

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29 2. Kapitel – Die Entscheidungen des Bundesver- fassungsgerichts zum elektronischen Daten- schutz Der elektronische Datenschutz zeichnet sich dadurch aus, dass die erhobenen Daten digital gespeichert und weiterverwendet werden. Die elektronische Da- tenverarbeitung birgt dabei die Gefahr, dass mehrere Datenquellen miteinander verknüpft und vollständige Persönlichkeitsprofile erstellt werden können. Vor diesem Hintergrund besteht hinsichtlich des elektronischen Datenschutzes ein höheres Schutzbedürfnis als dies beim „analogen Datenschutz“ wie bei der Volkszählung im Jahre 1983 der Fall ist, da damals ein Zusammenführen der Daten mangels Digitalisierung schwerer möglich war. Mithin erhöht sich durch die Speicherung auf Systemen auch die Gefahr, dass unbefugte Dritte auf die Daten Zugriff erhalten – sei es legal per „Mouseclick“ oder durch einen Angriff von außen auf das System, auf dem die Daten gespeichert sind. Durch die Tatsa- che, dass immer mehr personenbezogene Daten, auch ohne Wissen des Betrof- fenen, gespeichert werden, erhöht sich die Schwere der Beeinträchtigung erneut. Diesen Neuerungen musste sich auch das Bundesverfassungsgericht widmen und hat in seinen Entscheidungen mehrmals auch hinsichtlich des elektronischen Datenschutzes Stellung genommen. Im Folgenden werden daher zunächst die jeweiligen Schutzbereiche der Grund- rechte im Hinblick auf den elektronischen Datenschutz analysiert, um dann die aussagekräftigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum elektro- nischen Datenschutz zu erläutern. Dabei sollen die Abgrenzungsparameter auf- gezeigt werden, die hinsichtlich der einschlägigen Grundrechte, d.h. Art. 13, Art. 10 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, vom Bundesverfassungsge- richt angewandt werden. Der...

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