Show Less

Der Schutz elektronischer Daten im Verfassungsrecht

Bedrohungen durch neue Ermittlungsmaßnahmen

Series:

Eva Aernecke

Aufgrund neuer Ermittlungsmethoden steht auch das Grundgesetz vor neuen Herausforderungen. Seit dem ersten Volkszählungsurteil wird dem Datenschutz auch in verfassungsrechtlicher Sicht ein hoher Rang zugebilligt. Insbesondere im Rahmen der Terrorismusabwehr und dies vor allem seit den Anschlägen des 11. September 2001 musste das Bundesverfassungsgericht neuartige Ermittlungsmethoden auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Diesen Überprüfungsmaßstäben und Entscheidungen widmet sich die Abhandlung. Sie behandelt die grundlegende Frage, in welchem Verhältnis die Sicherheit und die Freiheit des Einzelnen zueinander stehen, stellt die neuere Rechtsprechung und den Schutz elektronischer Daten dar und analysiert die Entscheidungen kritisch. Außerdem liefert sie einen Lösungsvorschlag für ein technikneutrales Datenschutzgrundrecht in Art. 2 Abs. 3 GG.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

4. Kapitel – Lösungsvorschlag für ein neues Datenschutzgrundrecht

Extract

186 griffsintensität nicht ausreichen.758 So hat das Gericht zwar den intensiven Ein- griff erkannt, aber als im Ergebnis gerechtfertigt angesehen. Dies hätte anhand der angeführten Argumentation des Gerichts jedoch auch gegenteilig entschie- den werden können und müssen. 4. Kapitel – Lösungsvorschlag für ein neues Da- tenschutzgrundrecht „Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann nur gewährleistet wer- den, wenn es durch besondere Vorkehrungen für die technische Durchführung und Organisation der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten gesichert wird. Angesichts der weit fortgeschrittenen Digitalisierung der automatisierten Datenverarbeitung und ihrer Allgegenwart, angesichts der Verkettbarkeit personenbezogener Daten kommt technischen und organisatori- schen Schutzvorkehrungen eine immer größere Bedeutung zu.“759 Unter diesen Prämissen bewertet die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die künftigen Herausforderungen, vor denen die Datenschützer in Bezug auf die vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützten Daten stehen. Grundsätzlich – und dies ist unabhängig von der Einordnung zu dem einen oder anderen Grundrecht festzustellen – sind die besten Vorhaben sinnlos, sofern eine technische Absicherung fehlt oder nur in ungenügendem Maße Anwendung findet. Im Ergebnis führt es regelrecht zu einer lediglich re- pressiv wirkenden Rechtsprechungslinie, die es zu durchbrechen gilt, was je- doch durch die rasante Entwicklung der Technik immer schwieriger erscheint.760 758 So auch H. Schrader, DuD 1999, S. 650 (651), der insofern von Kollateralschäden bei den Betroffenen spricht, die sich gerade in keiner Weise strafbar gemacht haben. 759 3. Teil des Eckpunktepapiers...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.