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Die GmbH im Wettbewerb der Rechtsformen

Vorschläge zur Verbesserung des GmbH-Rechts unter Einbeziehung des MoMiG und besonderer Berücksichtigung des Gläubigerschutzes

Jens Hollinderbäumer

Am 01.11.2008 ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Missbrauchsbekämpfung (MoMiG) in Kraft getreten. Es kann zweifelsohne als die umfassendste Reform des GmbH-Rechts seit Inkrafttreten des Gesetzes im Jahre 1892 angesehen werden. Der Verfasser stellt unter besonderer Berücksichtigung des Themas Gläubigerschutz systematisch die Schwächen des alten Rechts dar und analysiert vor dem Hintergrund seiner Zielsetzung die Stringenz des Reformwerks. Auf der Gesetzesanalyse aufbauend werden schließlich alternative und teilweise auch weitergehende Elemente eines effektiven Gläubigerschutzes vorgestellt und diskutiert, um hieraus schlussendlich ein in sich stimmiges zusammenhängendes Gläubigerschutzsystem zu entwickeln und vorzuschlagen.

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A. Einleitung

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I. Problemstellung Seit der Einführung der juristischen Person, einhergehend mit einer beschränkten Haf- tung ihrer Gesellschafter, ist die Ausgestaltung des Gläubigerschutzes ein neural- gischer Punkt in der gesellschaftsrechtlichen und insolvenzrechtlichen Diskussion, die in periodischen Schüben an Brisanz gewinnt.1 Die jüngste Debatte nahm ihren Aus- gangspunktam Anfang des Jahrzehnts durch Tendenzen in der Praxis, die GmbH und die mit ihr einhergehende Haftungsbeschränkung zum Nachteil der Gläubiger zu miss- brauchen (sog. Missbrauchsfälle).2 Zusätzlich angefacht wurde die Diskussion aber vor allen Dingen durch die vom EuGH in den Urteilen Centros, Überseering und Inspire Art 3 ergangene Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit, nach welcher europäische Auslandsgesell- schaften mit Verwaltungssitz im Inland nunmehr grundsätzlich zwingend dem Recht ihres Gründungsstaates unterliegen. Als Folge dieser Rechtsprechung weichen deutsche Unternehmensgründer verstärkt auf ausländische Gesellschaftsformen, insbe- sondere die mindestkapitallose englische Private Company limited by Shares (ltd.)4 aus, so dass sich die heimische GmbH einem stärker werdenden Konkurrenzdruck durch ausländische Gesellschaftsformen ausgesetzt sieht. Während die deutsche GmbH in früheren Jahren aufgrund ihrer einst geringen Rege- lungsdichte selbst ein „Exportschlager“ war,5 drohte sie, bedingt durch eine komplexe und hochregulierte Rechtsprechung6 zum Schutze der Gläubiger zunehmend den An- schluss im internationalen Wettbewerb der Rechtsordnungen zu verlieren. 7 Andere wirtschaftlich bedeutsame Staaten der EU, wie Frankreich und Spanien, haben schnell 1 Klausing, Neuordnung der GmbH, 1 ff.; Geßler, BB 1980, 1385; Lutter, DB 1980, 1317; Timm, GmbHR 1980, 286; zur aktuellen...

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