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Die GmbH im Wettbewerb der Rechtsformen

Vorschläge zur Verbesserung des GmbH-Rechts unter Einbeziehung des MoMiG und besonderer Berücksichtigung des Gläubigerschutzes

Jens Hollinderbäumer

Am 01.11.2008 ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Missbrauchsbekämpfung (MoMiG) in Kraft getreten. Es kann zweifelsohne als die umfassendste Reform des GmbH-Rechts seit Inkrafttreten des Gesetzes im Jahre 1892 angesehen werden. Der Verfasser stellt unter besonderer Berücksichtigung des Themas Gläubigerschutz systematisch die Schwächen des alten Rechts dar und analysiert vor dem Hintergrund seiner Zielsetzung die Stringenz des Reformwerks. Auf der Gesetzesanalyse aufbauend werden schließlich alternative und teilweise auch weitergehende Elemente eines effektiven Gläubigerschutzes vorgestellt und diskutiert, um hieraus schlussendlich ein in sich stimmiges zusammenhängendes Gläubigerschutzsystem zu entwickeln und vorzuschlagen.

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1. Die Einführung der Haftungsbeschränkung in das Gesellschaftsrecht dient der Schaffung eines gründungsfreundlichen Klimas und somit dem wirtschaftlichen Erfolg unserer Volkswirtschaft. Auf der anderen Seite dürfen die Interessen der Gläubiger in einem solchen System nicht übermäßig beeinträchtigt werden, da diese andernfalls nicht bereit sind, mit einer solcherart haftungsbeschränkten Gesellschaft zu kontra- hieren, womit das Ziel der Haftungsbeschränkung unmittelbar konterkariert würde. Das grundsätzliche Wissensdilemma, das auch in dieser Arbeit nicht beseitigt werden konnte, besteht darin, dass anders als dies zum Teil in der Literatur anklingt, sich das volkswirtschaftlich optimale Maß an Gläubigerschutz mithilfe der ökonomischen Ana- lyse des Rechts nicht exakt bestimmen lässt. Es lässt sich insoweit lediglich festhalten, dass das „richtige“ Schutzniveau irgendwo zwischen der Befriedigungsquote bei einer Personengesellschaft und dem Totalausfall für die Gläubiger liegt (B. II. 2.) 2. Systemwettbewerb ist ein durch die Grundfreiheiten und das Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 Abs. 2 EGV) abgesicherter Grundpfeiler der Europäischen Union (C. I. 1. b. bb.). Dieser Wettbewerb, verstanden als Entdeckungsverfahren im Sinne Friedrich von Hayeks, wird langfristig darüber entscheiden, wie das adäquate Maß an Gläubig- erschutz auszusehen hat. Hier wird davon ausgegangen, dass jede Art von Regulierung oder Gesetz unter nicht vollständiger Information der Regulierungsinstanz (Gesetz- geber) erfolgt und darüber hinaus der zu regulierende Tatbestand raschen Veränder- ungen unterliegen kann (B. II. 1. c. aa. (2)). Schon deshalb ist es unmöglich, ex-ante das ideale Maß an...

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