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Klimagerechte Stadtentwicklung – Die neuen Regelungen der BauGB-Novelle 2011

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Stephan Mitschang

Am 30. Juli 2011 ist das «Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden» (BGBl. I S. 1509) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, zugunsten des Klimaschutzes den Handlungsspielraum der Gemeinden zu erweitern und die Planungspraxis zu unterstützen. Gewährleistet werden soll die Zielerreichung insbesondere durch spezifisch am Klimaschutz sowie der Anpassung an die Folgen des Klimawandels ausgerichtete Neuregelungen und Klarstellungen. In diesem Buch sind die bei der wissenschaftlichen Fachtagung an der Technischen Universität Berlin unter der Überschrift «Klimagerechte Stadtentwicklung – die neuen Regelungen der BauGB-Novelle 2011» am 19. und 20. September 2011 gehaltenen Vorträge enthalten. Sie dienen der Planungspraxis als eine erste zusammenfassende Darstellung der Anforderungen der Klimaschutz-Novelle 2011 und sollen dazu beitragen, den fachlichen und rechtlichen Rahmen von Klimaschutz und Klimawandel im Städtebaurecht deutlich zu machen.

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Ulrich Battis: BauGB-Novelle 2011 – Anlass, Entstehung und Überblick

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1 I BauGB-Novelle 2011 – Anlass, Entstehung und Über- blick Ulrich Battis I. 1. Äußerer Anlass der Novelle ist der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009: „Es gilt, den Klimaschutz zu verankern, den Vorrang der Innenentwicklung zu stärken (…). Dazu werden wir das Bauge- setzbuch (BauGB) anpassen und weiterentwickeln. Ferner werden wir die Baunutzungsverordnung (BauNVO) umfassend prüfen.“ 2. Die Novelle 2011 ist Teil einer Entwicklung, die maßgeblich völker- und unionsrechtlich geprägt ist: UN-Weltklimabericht, Rio, Kyoto, Kopenhagen – § 1a BauGB als Ausdruck der Europäisierung und Ökologisierung des Städte- baurechts – Novellen 2001, 2004, 2007 – Umsetzung des unionsrechtlich ge- prägten Energiefachrechts. 3. Anlass für das Vorziehen der Novelle 2011 und der Aufspaltung des Refe- rentenentwurfs vom 10.02.2011 war Fukushima. Geplant als Teil des Energie- konzepts der Bundesregierung vom 28. September 2010, der die Verlängerung der Kernenergie als Brückentechnologie enthielt, ist die Novelle nunmehr Teil der Energiewende. 4. „Wenn wir wissen, dass rund 40% des Energiebedarfs auf den Gebäudebe- reich entfallen und erneuerbare Energien mehr und mehr zur tragenden Säule der Energieversorgung werden sollen – dann müssen diese neuen Entwicklun- gen auch planungsrechtlich berücksichtigt werden. Ich nenne nur die Stich- worte „Repowering“ von Windenergieanlagen oder die Photovoltaik – aber auch Lösungen, die einen gebäudeübergreifenden Ansatz ermöglichen.“ (Mi- nister Ramsauer, 19. November 2010) 5. Vorbereitet wurde die Novelle durch die Berliner Gespräche zum Städte- baurecht und ein Planspiel. An den Berliner Gesprächen nahmen...

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