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Klimagerechte Stadtentwicklung – Die neuen Regelungen der BauGB-Novelle 2011

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Stephan Mitschang

Am 30. Juli 2011 ist das «Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden» (BGBl. I S. 1509) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, zugunsten des Klimaschutzes den Handlungsspielraum der Gemeinden zu erweitern und die Planungspraxis zu unterstützen. Gewährleistet werden soll die Zielerreichung insbesondere durch spezifisch am Klimaschutz sowie der Anpassung an die Folgen des Klimawandels ausgerichtete Neuregelungen und Klarstellungen. In diesem Buch sind die bei der wissenschaftlichen Fachtagung an der Technischen Universität Berlin unter der Überschrift «Klimagerechte Stadtentwicklung – die neuen Regelungen der BauGB-Novelle 2011» am 19. und 20. September 2011 gehaltenen Vorträge enthalten. Sie dienen der Planungspraxis als eine erste zusammenfassende Darstellung der Anforderungen der Klimaschutz-Novelle 2011 und sollen dazu beitragen, den fachlichen und rechtlichen Rahmen von Klimaschutz und Klimawandel im Städtebaurecht deutlich zu machen.

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Christian-W. Otto: Zulassung und planerische Steuerung von Biomasseanlagen

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169 VIII Zulassung und planerische Steuerung von Biomas- seanlagen Christian-W. Otto Einleitung Hinter vorstehender Überschrift verbergen sich zwei Themen, die einander berühren, in der Praxis jedoch zunächst deutlich voneinander getrennt zu handhaben sind. Die Thematik „Zulassung von Biomasseanlagen“ verfolgt die Frage nach der planungsrechtlichen Zulässigkeit derartiger Anlagen (dazu unter 1.). Die Thematik „Planerische Steuerung von Biomasseanlagen“ weist hingegen auf die Möglichkeiten der Gemeinde hin, durch ihre Bauleitplanung zu bestimmen, ob, wo und in welcher Größe Biomassenanlagen errichtet und genutzt werden dürfen (dazu unter 4.). Die planerische Steuerung kann auch regeln, welche Art von Biomasse eingesetzt werden darf (dazu unten 4. c). Innerhalb dieser beiden Themenbereiche muss wiederum unterschieden wer- den zwischen solchen Biomasseanlagen, die nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegiert sind, und solchen Anlagen, die die Tatbestandsmerkmale des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB nicht erfüllen, also – vor allem aufgrund ihrer Größe bzw. Leistung – als sonstige bauliche Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen sind. Diese Unterscheidung ist nicht nur für die Beurteilung der planerischen Zulassung von Biomasseanlagen bedeutsam, sondern besitzt auch Bedeutung für deren planerische Steuerung. Denn nur für die Biomasseanla- gen, die nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegiert sind, besteht die Möglich- keit, unter Inanspruchnahme von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB in der Flächen- nutzungs- oder Regionalplanung positive Standortzuweisungen mit negativen Ausschlüssen auf anderen Flächen zu verbinden. Dies ergibt sich aus dem Verweis in § 35 Abs. 3...

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