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Klimagerechte Stadtentwicklung – Die neuen Regelungen der BauGB-Novelle 2011

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Edited By Stephan Mitschang

Am 30. Juli 2011 ist das «Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden» (BGBl. I S. 1509) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, zugunsten des Klimaschutzes den Handlungsspielraum der Gemeinden zu erweitern und die Planungspraxis zu unterstützen. Gewährleistet werden soll die Zielerreichung insbesondere durch spezifisch am Klimaschutz sowie der Anpassung an die Folgen des Klimawandels ausgerichtete Neuregelungen und Klarstellungen. In diesem Buch sind die bei der wissenschaftlichen Fachtagung an der Technischen Universität Berlin unter der Überschrift «Klimagerechte Stadtentwicklung – die neuen Regelungen der BauGB-Novelle 2011» am 19. und 20. September 2011 gehaltenen Vorträge enthalten. Sie dienen der Planungspraxis als eine erste zusammenfassende Darstellung der Anforderungen der Klimaschutz-Novelle 2011 und sollen dazu beitragen, den fachlichen und rechtlichen Rahmen von Klimaschutz und Klimawandel im Städtebaurecht deutlich zu machen.

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Wilhelm Söfker: Zulassung, planerische Steuerung und Repowering von Windkraftanlagen

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209 X Zulassung, planerische Steuerung und Repowering von Windkraftanlagen Wilhelm Söfker 1. Zur planungsrechtlichen Situation Das seit 1997 bestehende Regelungssystem des § 35 BauGB: die privilegierte Zulässigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, kombiniert mit der planerischen Steuerungsmöglichkeit gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB („Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 in der Regel auch entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist“), ist mittlerweile in der Praxis eingeführt und es sind durch die Rechtsprechung, die für eine rechtssichere Praxis notwendigen Klärungen erfolgt. So lassen sich die Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht auch in letzter Zeit an die Steuerung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB formuliert hat1, wie folgt zusammenfassen: Erforderlich ist ein schlüssiges Plankonzept für den gesamten Außenbereich. Die gemeindliche Entscheidung muss nicht nur Auskunft darüber geben von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch deutlich machen, welche Gründe es rechtfertigen, den übrigen Planungs- raum von Windenergieanlagen freizuhalten. Die Ausarbeitung eines Plankon- zepts vollzieht sich abschnittsweise: Im ersten Abschnitt sind diejenigen Bereiche als „Tabuzonen“ zu ermitteln, die sich für die Nutzung der Windenergie nicht eignen. Dies sind Zonen, in denen die Errichtung und der Betrieb von Windener- gieanlagen aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen schlechthin ausgeschlossen sind („harte“ Tabuzonen) und 1 Zuletzt BVerwG Beschl. vom 15.09.2009 – 4...

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