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Die Lehre von der verdeckten Sacheinlage im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht

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Christina Koutsogianni-Hanke

Die Arbeit analysiert ein Modell der Lehre von der verdeckten Sacheinlage, das vor allem den Entwicklungen im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht entspricht. Die Untersuchung gibt einen Überblick über die deutschen und die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen des Sachgründungsrechts. Die Normen der Kapitalrichtlinie werden vertieft untersucht und die Analyse führt zur Schlussfolgerung, dass der Grundgedanke der Kapitalrichtlinie in der Sicherstellung der realen Kapitalaufbringung liegt. Festgestellt wird der Mindestnormcharakter der Kapitalrichtlinie. Wird der Mindestschutzstandard gemeinschaftsgesellschaftsrechtlich eingehalten, liegt keine Gesetzesumgehung vor. Eine gemeinschaftsrechtliche Lehre von der verdeckten Sacheinlage lässt sich daher nicht begründen. Eine solche ließe sich dadurch erreichen, dass man den Begriff der verdeckten Sacheinlage aus dem deutschen Recht entleiht und diesen entsprechend anpasst und auf das Gemeinschaftsgesellschaftsrecht überträgt.

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§ 1. Vorwort

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Das gesamte Dasein der Kapitalgesellschaften beruht auf dem Konzept der Ka- pitalaufbringung und Kapitalerhaltung, wie auch ihr Name verrät. Die Idee der Aufbringung und Erhaltung eines festen, gesetzlich vorgeschriebenen Mindest- kapitals ist tief in der gesellschaftsrechtlichen Tradition der kontinentaleuropäi- schen Mitgliedstaaten der EU verankert. Das Mindestkapital bildet den Kern des Kapitalgesellschaftsrechts bzw. die Grundlage der Kapitalgesellschaften. Es stellt zugleich auch die „Gegenleistung“ der Gründer und Gesellschafter der Ka- pitalgesellschaft dafür dar, dass sie nur beschränkt für die Höhe des eigenen Ri- sikobeitrags haften und ihr persönliches Vermögen getrennt von dem Gesell- schaftsvermögen besteht. In dieser Hinsicht erfüllt das Mindestkapital die Funk- tion des Haftungspuffers zugunsten der Gesellschaftsgläubiger, und die Risiken werden zwischen letzteren und den Gesellschaftern im Sinne einer Interessenpa- rallelität geteilt. Grundgedanke dieser Konzeption ist die Vermeidung verant- wortungsloser Unternehmensgründungen. Die Einbringung eines Risikobeitrags soll unsolides wirtschaftliches Agieren, welches durch Missbrauch der Haf- tungsbeschränkung zur Gefährdung der Gläubigerinteressen führen könnte, ver- hindern bzw. sanktionieren.1 Vor diesem Hintergrund hat sich auch das System der Kapitalaufbringung in Deutschland herausgebildet. Aus der Absicht, reales Aktivvermögen in die Ge- sellschaft einzubringen, ist ein hochprekäres Normengemenge hervorgegangen, das, Hand in Hand mit der über das gesamte letzte Jahrhundert unübersichtlich gewordenen Rechtsprechung, zu erheblicher Unpraktikabilität geführt hat. Auch 1 Blaurock, FS Raiser, 3 (11); Eidenmüller/Engert, GmbHR 2005, 433 (437); Kleindiek, ZGR 2006, 335 (338 ff.); Krüger, S. 230 ff...

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