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Die Lehre von der verdeckten Sacheinlage im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht

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Christina Koutsogianni-Hanke

Die Arbeit analysiert ein Modell der Lehre von der verdeckten Sacheinlage, das vor allem den Entwicklungen im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht entspricht. Die Untersuchung gibt einen Überblick über die deutschen und die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen des Sachgründungsrechts. Die Normen der Kapitalrichtlinie werden vertieft untersucht und die Analyse führt zur Schlussfolgerung, dass der Grundgedanke der Kapitalrichtlinie in der Sicherstellung der realen Kapitalaufbringung liegt. Festgestellt wird der Mindestnormcharakter der Kapitalrichtlinie. Wird der Mindestschutzstandard gemeinschaftsgesellschaftsrechtlich eingehalten, liegt keine Gesetzesumgehung vor. Eine gemeinschaftsrechtliche Lehre von der verdeckten Sacheinlage lässt sich daher nicht begründen. Eine solche ließe sich dadurch erreichen, dass man den Begriff der verdeckten Sacheinlage aus dem deutschen Recht entleiht und diesen entsprechend anpasst und auf das Gemeinschaftsgesellschaftsrecht überträgt.

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§ 2. Die Funktion des Kapitals im deutschen Gläubigerschutzsystem

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Sowohl die AG als auch die GmbH sind bekanntermaßen Kapitalgesellschaften. Sie sind beide Vereine im Sinne des BGB, unabhängig vom Mitgliederbestand und körperschaftlich organisiert. Sie haben ferner eine eigene Rechtspersönlich- keit, sind also juristische Personen. Als selbstständige Rechtssubjekte sind die AG und die GmbH Träger von Rechten und Pflichten und können beispielswei- se Vertragspartner oder Bereicherungsschuldner sein. Für die Gesellschafts- schulden haften diese Gesellschaften selbst mit ihrem gesamten Vermögen. Die persönliche Haftung der Mitglieder, die bei rechtsfähigen Personengesellschaf- ten zulässig ist, bleibt hier grundsätzlich ausgeschlossen. Weder die Aktionäre einer AG noch die Gesellschafter einer GmbH haften für die Verbindlichkeiten ihrer Gesellschaft. Erklärungen, welche der Vorstand einer AG bzw. die Ge- schäftsführung einer GmbH für die Gesellschaft abgeben, werden auch der Ge- sellschaft zugerechnet.21 Nur AG und GmbH haften also nach außen unbe- schränkt für ihre Verbindlichkeiten.22 I. Garantie-, Eigen- und Fremdkapital, Gesellschafts- vermögen Als Kapitalgesellschaften verfügen die AG und die GmbH über festes Kapital. Die Wirkungen des festen Kapitals auf den Gläubigerschutz haben eine lange Zeit juristische Auseinandersetzungen ausgelöst. Da die Lehre von der verdeck- ten Sacheinlage vor allem dem Gläubigerschutz dient, sind zunächst die Begriffe „Garantiekapital“ sowie „Eigenkapital“, „Fremdkapital“ und „Gesellschaftsver- mögen“ erläuterungsbedürftig. 1. Das Garantiekapital Die Gesamtzahl der Einlagebeträge, welche die Gesellschafter oder Gründer im Gesellschaftsvertrag übernehmen, bildet das Garantiekapital der Kapitalgesell- 21 § 78 AktG;...

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