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Die Lehre von der verdeckten Sacheinlage im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht

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Christina Koutsogianni-Hanke

Die Arbeit analysiert ein Modell der Lehre von der verdeckten Sacheinlage, das vor allem den Entwicklungen im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht entspricht. Die Untersuchung gibt einen Überblick über die deutschen und die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen des Sachgründungsrechts. Die Normen der Kapitalrichtlinie werden vertieft untersucht und die Analyse führt zur Schlussfolgerung, dass der Grundgedanke der Kapitalrichtlinie in der Sicherstellung der realen Kapitalaufbringung liegt. Festgestellt wird der Mindestnormcharakter der Kapitalrichtlinie. Wird der Mindestschutzstandard gemeinschaftsgesellschaftsrechtlich eingehalten, liegt keine Gesetzesumgehung vor. Eine gemeinschaftsrechtliche Lehre von der verdeckten Sacheinlage lässt sich daher nicht begründen. Eine solche ließe sich dadurch erreichen, dass man den Begriff der verdeckten Sacheinlage aus dem deutschen Recht entleiht und diesen entsprechend anpasst und auf das Gemeinschaftsgesellschaftsrecht überträgt.

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§4. Die verdeckte Sacheinlage im deutschen Recht nach dem MoMiG

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I. Einleitung Die GmbH ist mit schätzungsweise über einer Million Gesellschaften die am weitesten verbreitete Gesellschaftsform in Deutschland. Die Rechtsentwicklun- gen auf EU-Ebene haben jedoch das GmbH-Recht nicht unberührt gelassen. Den Interessenten eröffnet sich jetzt die Möglichkeit, eine GmbH-ähnliche Rechts- form für ihr Unternehmen aus den Gesellschaftsrechten der EU-Mitgliedsländer zu wählen. Den ersten Platz in der zunehmenden Konkurrenz der Rechtsordnun- gen nimmt die englische Private Limited Partnership on Shares ein567. Am 29. Mai 2006 wurde, beeinflusst durch die nach Deutschland drängenden Gesell- schaftsformen ausländischen Rechts, der Referentenentwurf568 und am 23. Mai 2007 der Regierungsentwurf569 des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH- Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) verabschiedet. Das Inkrafttreten des Gesetzes war ursprünglich für den 1. Oktober 2007 vorgesehen. Verabschiedet wurde das MoMiG jedoch schließlich durch den deutschen Bun- destag am 26.06.2008.570 Das Gesetz ist am 01.11.2008 in Kraft getreten.571 Es handelt sich dabei um den umfangreichsten Reformansatz in der Geschichte des GmbHGes seit dessen Inkrafttreten 1892, der auch die GmbH-Reform im Jahre 1980 übertrifft.572 566 Priester in: GroßKommAktG, § 52 Rdn. 107. 567 Dazu ausführlich mit Statistikdaten Eidenmüller, ZGR 2007, 168 (170 ff.). 568 Abrufbar auf: http://www.bmj.bund.de/files/-/1236/RefE%20MoMiG.pdf. 569 Abrufbar auf: http://www.bmj.bund.de/files/-/2109/MoMiG-RegE%2023%2005%2007.pdf. 570 www.bmj.bund.de/momig. 571 Zur aktuellen Rechtsprechung zu Streitfragen de MoMiG s. Wachter, GmbHR 2009, S. 785 ff. 572 Vgl. Mülbert, WM 2006, 1977 (1977); Noack, DB 2007, 1395 (1395). 137 Ziele des Gesetzgebers sind der Schutz von...

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