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Die Lehre von der verdeckten Sacheinlage im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht

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Christina Koutsogianni-Hanke

Die Arbeit analysiert ein Modell der Lehre von der verdeckten Sacheinlage, das vor allem den Entwicklungen im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht entspricht. Die Untersuchung gibt einen Überblick über die deutschen und die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen des Sachgründungsrechts. Die Normen der Kapitalrichtlinie werden vertieft untersucht und die Analyse führt zur Schlussfolgerung, dass der Grundgedanke der Kapitalrichtlinie in der Sicherstellung der realen Kapitalaufbringung liegt. Festgestellt wird der Mindestnormcharakter der Kapitalrichtlinie. Wird der Mindestschutzstandard gemeinschaftsgesellschaftsrechtlich eingehalten, liegt keine Gesetzesumgehung vor. Eine gemeinschaftsrechtliche Lehre von der verdeckten Sacheinlage lässt sich daher nicht begründen. Eine solche ließe sich dadurch erreichen, dass man den Begriff der verdeckten Sacheinlage aus dem deutschen Recht entleiht und diesen entsprechend anpasst und auf das Gemeinschaftsgesellschaftsrecht überträgt.

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§ 5. Zwischenergebnis – Zusammenfassung

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Insgesamt lässt sich die Neuregelung über die verdeckten Sacheinlagen in zwei Grundergebnissen zusammenfassen: in einem positiven und in einem negativen. Positiv zu beurteilen ist die Entscheidung des Gesetzgebers, endlich die Rechts- folgen verdeckter Sacheinlagen abzumildern. Das war das Minimum, das für die Beseitigung der ungerechten Konsequenzen der Lehre von der verdeckten Sach- einlage für die betroffenen Gründer bzw. Gesellschafter vereinbart werden konnte. Negativ zu beurteilen ist, dass sich ansonsten wenig an dieser Lehre als solcher geändert hat. Unzweifelhaft ist die Einbringung einer offenen Sacheinlage im deutschen Recht, so wie bisher dargestellt, kosten- und zeitaufwendig sowie mühsam für die Beteiligten. Die hohen gesetzlichen Anforderungen an die Genauigkeit der Angaben sowohl in der Satzung als auch im Kapitalerhöhungsbeschluss, die strenge Sachgründungskontrolle durch Gründer und Geschäftsführung bzw. Vorstand und Aufsichtsrat, der zusätzliche Sachverständigenbericht bei der AG sowie die registergerichtliche Kontrolle, sind gute Gründe für die Gründer bzw. Gesellschafter, über eine mögliche Umgehung dieser Regelungen ernsthaft nachzudenken. So vereinbaren die Beteiligten die Einbringung einer Bareinlage, 728 Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 19 Rdn. 109; Pentz, GmbHR 2009, 126 (130 f.). 729 Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 19 Rdn. 109. 730 Bormann, GmbHR 2007, 897 (903); Wälzholz, GmbHR 2008, 841 (846). 731 Habersack, AG 2009, 557 (558). Näher dazu Pentz, GmbHR 2009, 126 (129 ff.); ders., GmbHR 2009, 505 (506), der die Verfassungskonformität der Übergangsrege- lung verneint. 171 die Inferenten bringen Geldleistungen ein und anschließend...

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