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Die Lehre von der verdeckten Sacheinlage im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht

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Christina Koutsogianni-Hanke

Die Arbeit analysiert ein Modell der Lehre von der verdeckten Sacheinlage, das vor allem den Entwicklungen im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht entspricht. Die Untersuchung gibt einen Überblick über die deutschen und die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen des Sachgründungsrechts. Die Normen der Kapitalrichtlinie werden vertieft untersucht und die Analyse führt zur Schlussfolgerung, dass der Grundgedanke der Kapitalrichtlinie in der Sicherstellung der realen Kapitalaufbringung liegt. Festgestellt wird der Mindestnormcharakter der Kapitalrichtlinie. Wird der Mindestschutzstandard gemeinschaftsgesellschaftsrechtlich eingehalten, liegt keine Gesetzesumgehung vor. Eine gemeinschaftsrechtliche Lehre von der verdeckten Sacheinlage lässt sich daher nicht begründen. Eine solche ließe sich dadurch erreichen, dass man den Begriff der verdeckten Sacheinlage aus dem deutschen Recht entleiht und diesen entsprechend anpasst und auf das Gemeinschaftsgesellschaftsrecht überträgt.

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§ 6. Ziele und Rechtsnatur des Gemeinschaftsgesellschaftsrechts

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174 Zweiter Teil: Die Lehre von der verdeckten Sacheinlage im angeglichenen Gemeinschafts- gesellschaftsrecht § 6. Ziele und Rechtsnatur des Gemeinschafts- gesellschaftsrechts Im Vorfeld der wissenschaftlichen Diskussion bezüglich des Gemeinschaftsge- sellschaftsrechts stand schon immer die Frage, ob die nationalen Gesetzgeber die Harmonisierungsakte der Gemeinschaft ordnungsgemäß umsetzen bzw. ob die nationale Rechtsprechung sie beachtet. Die Rechtssache Meilicke zur ver- deckten Sacheinlage war einer der Fälle, welche die Aufmerksamkeit der Wis- senschaft von der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts auf die Systematisie- rungsfähigkeit bzw. Systematisierungsbedürftigkeit brennender Rechtsfragen gelenkt haben. Ohne „Koordinatensysteme“ erübrigt sich die zuverlässige Be- antwortung dieser Fragen.737 Vor diesem Hintergrund soll das gesamte System des Gemeinschaftsgesellschaftsrechts vorab erläutert werden. Das Gemeinschaftsgesellschaftsrecht hat vier Grundziele, die eng miteinan- der verzahnt sind: Zuerst kommt die Harmonisierung und Koordinierung der nationalen Gesellschaftsrechte; diese führt zum zweiten Ziel, nämlich zur ge- genseitigen Anerkennung der nationalen Gesellschaften bzw. Gesellschaftsfor- men. Hinzu kommt die Ermöglichung der grenzüberschreitenden Verschmel- zungen bzw. Sitzverlegungen für die nationalen Gesellschaften und schließlich die Schaffung supranationaler Gesellschaftsformen.738 Dem Gemeinschaftsgesellschaftsrecht liegt also hauptsächlich ein rechtspo- litisches Programm zugrunde. Das ist auch der Grund dafür, dass sich dieses Rechtsgebiet meistens mittelbar angleichend auf die nationalen Gesellschafts- rechte auswirkt. Es gibt bis heute nur wenige unmittelbar und allgemein gelten- de gemeinschaftsrechtliche Vorschriften im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht. Das Normengefüge setzt sich zusammen aus Übereinkommen oder Verträgen völkerrechtlicher Natur über Verordnungen bis zu Richtlinien, von denen man- che unvermeidlich einen „self-executing“-Charakter entwickeln, entgegenste- 737...

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