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Die Lehre von der verdeckten Sacheinlage im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht

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Christina Koutsogianni-Hanke

Die Arbeit analysiert ein Modell der Lehre von der verdeckten Sacheinlage, das vor allem den Entwicklungen im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht entspricht. Die Untersuchung gibt einen Überblick über die deutschen und die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen des Sachgründungsrechts. Die Normen der Kapitalrichtlinie werden vertieft untersucht und die Analyse führt zur Schlussfolgerung, dass der Grundgedanke der Kapitalrichtlinie in der Sicherstellung der realen Kapitalaufbringung liegt. Festgestellt wird der Mindestnormcharakter der Kapitalrichtlinie. Wird der Mindestschutzstandard gemeinschaftsgesellschaftsrechtlich eingehalten, liegt keine Gesetzesumgehung vor. Eine gemeinschaftsrechtliche Lehre von der verdeckten Sacheinlage lässt sich daher nicht begründen. Eine solche ließe sich dadurch erreichen, dass man den Begriff der verdeckten Sacheinlage aus dem deutschen Recht entleiht und diesen entsprechend anpasst und auf das Gemeinschaftsgesellschaftsrecht überträgt.

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§ 9. Der Charakter der Richtlinien im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht

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Zwischen 1968 und 1989 haben die Organe der Europäischen Union neun Richt- linien und eine Verordnung im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht erlassen. Stän- diges Ziel war der Gläubiger- bzw. Investorenschutz. Hingegen war der Zeit- raum zwischen 1989 und 2001 eher arm an neuen Harmonisierungsregelungen, sodass teilweise die Rede von einer Krise des Gemeinschaftsgesellschaftsrechts war.890 Aus der Stagnation kam das Gemeinschaftsgesellschaftsrecht 2001 mit der Verordnung bzw. Richtlinie zur Europäischen Aktiengesellschaft heraus.891 Bis heute sind nur vier Verordnungen im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht ver- abschiedet worden.892 Alle anderen Harmonisierungsvorhaben der Gemeinschaft wurden durch Richtlinien verwirklicht bzw. werden in Richtlinienvorschlägen festgehalten893. 889 EuGH, Poseidon Chartering-Urteil (Rs. C-3/04), abrufbar auf: http://curia.europa.eu. In diesem Fall ging es um einen rein niederländischen Vertrag, nach dem die Poseidon Chartering BV als Vermittlerin zwischen Zeeschip VOF (Vertragspartner) und der Gesellschaft Maritramp tätig war. Nach Beendigung der vertraglichen Beziehungen verlangte Poseidon von Zeeschip Schadensersatz wegen Nichteinhaltung der Kündi- gungsfrist, einen Geldbetrag für entgangene Provisionen sowie einen Betrag als Han- delsvertreterausgleich. Zeeschip lehnte die Zahlung mit der Begründung ab, Poseidon sei nicht als Handelsvertreter anzusehen, da sie nur einen einzigen Vertrag vermittelt habe. Dabei wurde die Frage vorgelegt, ob Poseidon Handelsvertreter im Sinne der Richtlinie 86/653/EWG war, obwohl der niederländische Gesetzgeber bei der Umset- zung der Richtlinie in nationales Recht den Anwendungsbereich des Begriffes „Han- delsvertreter“ auf Dienstleistungsverträge erstreckt hatte und damit dieser Begriff im Gemeinschaftsrecht enger als im niederländischen Recht war. 890 Zu den Entwicklungen bis 1992 s. Hopt, ZGR 1992,...

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