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Die Lehre von der verdeckten Sacheinlage im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht

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Christina Koutsogianni-Hanke

Die Arbeit analysiert ein Modell der Lehre von der verdeckten Sacheinlage, das vor allem den Entwicklungen im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht entspricht. Die Untersuchung gibt einen Überblick über die deutschen und die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen des Sachgründungsrechts. Die Normen der Kapitalrichtlinie werden vertieft untersucht und die Analyse führt zur Schlussfolgerung, dass der Grundgedanke der Kapitalrichtlinie in der Sicherstellung der realen Kapitalaufbringung liegt. Festgestellt wird der Mindestnormcharakter der Kapitalrichtlinie. Wird der Mindestschutzstandard gemeinschaftsgesellschaftsrechtlich eingehalten, liegt keine Gesetzesumgehung vor. Eine gemeinschaftsrechtliche Lehre von der verdeckten Sacheinlage lässt sich daher nicht begründen. Eine solche ließe sich dadurch erreichen, dass man den Begriff der verdeckten Sacheinlage aus dem deutschen Recht entleiht und diesen entsprechend anpasst und auf das Gemeinschaftsgesellschaftsrecht überträgt.

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§ 10. Hintergrund und Bedeutung der Kapitalrichtlinie im System des Gemeinschaftsgesellschaftsrechts

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209 zum Ergebnis, dass es keine Vermutung dafür geben kann, dass Richtlinien grundsätzlich Höchst- oder grundsätzlich Mindestvorschriften sind. Letztendlich ist es immer eine Frage der Auslegung928 der jeweils betreffenden Richtlinienbe- stimmung. § 10. Hintergrund und Bedeutung der Kapital- richtlinie im System des Gemeinschafts- gesellschaftsrechts I. Einleitung Die Verabschiedung einer Kapitalrichtlinie ist der Idee zu verdanken, die in den 70er-Jahren in Kontinentaleuropa herrschte und die besagte, dass die Aufbrin- gung und Erhaltung eines Kapitalstocks das Korrelat für eine Marktteilnahme mit beschränkter Haftung bilde. Die Kapitalrichtlinie regelt vor allem die Höhe des Mindestkapitals, die effektive Aufbringung des gezeichneten Kapitals, die spätere Kapitalerhaltung und die Kapitalmaßnahmen, nämlich die Kapitalerhö- hung sowie die Kapitalherabsetzung. Es handelt sich also um eine dem Kapital- schutz dienende Richtlinie, deren Gegenstand nur die Aktiengesellschaft um- fasst. Zugleich soll jeglichem Eingriff in das haftende Kapital vorgebeugt wer- den.929 Zu den „de lege lata“-Sachproblemen des Gemeinschaftsgesellschafts- rechts930 gehört die Frage, ob die Lehre von der verdeckten Sacheinlage eine na- tionale oder eine gemeinschaftsrechtliche Rechtsfigur darstellt. Wenn sie eine gemeinschaftsrechtliche Institution ist, dann fragt sich, welche Regeln auf Ge- meinschaftsebene gelten. Bis heute ist es außerdem immer noch nicht abschlie- ßend geklärt, ob die Kapitalrichtlinie einen Mindest- oder Höchstschutzstandard gewährleisten will.931 Zu Recht wird aber die Ansicht vertreten, dass die Ausle- 928 Für die Auslegung sind insbesondere die Entstehungsgeschichte, die Gesetzgebungs- materialien, die systematische Stellung, der Schutzzweck und das Regelungsziel der Richtlinie sowie die...

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