Show Less

Die Lehre von der verdeckten Sacheinlage im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht

Series:

Christina Koutsogianni-Hanke

Die Arbeit analysiert ein Modell der Lehre von der verdeckten Sacheinlage, das vor allem den Entwicklungen im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht entspricht. Die Untersuchung gibt einen Überblick über die deutschen und die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen des Sachgründungsrechts. Die Normen der Kapitalrichtlinie werden vertieft untersucht und die Analyse führt zur Schlussfolgerung, dass der Grundgedanke der Kapitalrichtlinie in der Sicherstellung der realen Kapitalaufbringung liegt. Festgestellt wird der Mindestnormcharakter der Kapitalrichtlinie. Wird der Mindestschutzstandard gemeinschaftsgesellschaftsrechtlich eingehalten, liegt keine Gesetzesumgehung vor. Eine gemeinschaftsrechtliche Lehre von der verdeckten Sacheinlage lässt sich daher nicht begründen. Eine solche ließe sich dadurch erreichen, dass man den Begriff der verdeckten Sacheinlage aus dem deutschen Recht entleiht und diesen entsprechend anpasst und auf das Gemeinschaftsgesellschaftsrecht überträgt.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

§ 11. Die Regelung der Sacheinlage im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht

Extract

Zunächst ist das Einbringungsverfahren der Sacheinlage aus gemeinschaftsge- sellschaftsrechtlicher Sicht zu untersuchen, wie es durch die zweite Richtlinie (Kapitalrichtlinie) festgelegt worden war, als das kontinentaleuropäische gesell- schaftsrechtliche System des festen Kapitals mit den Prinzipien der realen Kapi- talaufbringung bzw. der Kapitalerhaltung für alle damals zwölf EU- Mitgliedstaaten im Wege der Rechtsangleichung verbindlich geregelt und durch die Änderungsrichtlinie in mancher Hinsicht aufgelockert wurde959. Zweck des zweiten Teils der Darstellung ist außerdem zu prüfen, ob die Lehre von der ver- deckten Sacheinlage dem Gemeinschaftsgesellschaftsrecht bekannt ist und wie diese Institution gemeinschaftsgesellschaftsrechtlich zu behandeln ist. I. Die GmbH im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht Die GmbH-Rechte der Mitgliedstaaten sind auf dem Gebiet der Publizität960, der Offenlegung von Zweigniederlassungen961, der grenzüberschreitenden Ver- schmelzungen962, des anwendbaren Rechts bei einer Einmann-GmbH963 und der die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds vom 14.11.2006 (KOM/2006/690 endg.); Habersack, Europäisches Gesellschaftsrecht, § 4 Rdn. 28; Consulation on fu- ture priorities for the action plan on modernising Company Law and enhancing Corpo- rate Governance in the European Union vom 20.12.2005, abrufbar auf: www.ec.europa.eu/internal_market/company/docs/consultation/consultation_en.pdf; s. dazu Hearing on future priorities for the action plan for Company Law and Corporate Governance, abrufbar auf: www.ec.europa.eu/internal_market/company/docs/ consul- tation/programme_en.pdf sowie Summary Report abrufbar auf: www.ec.europa.eu/ in- ternal_market/company/docs/consultation/final_report_en.pdf; ferner European Par- liament resolution on recent developments and prospects in relation to company law (2006/2051(INI)), abrufbar auf: www.europarl.europa.eu/sides; Baums, S. 14. 959 Zweite Richtlinie 77/91/EWG, ABl. Nr. L 26 vom 31.01.1977, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/68/EG,...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.