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Die Lehre von der verdeckten Sacheinlage im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht

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Christina Koutsogianni-Hanke

Die Arbeit analysiert ein Modell der Lehre von der verdeckten Sacheinlage, das vor allem den Entwicklungen im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht entspricht. Die Untersuchung gibt einen Überblick über die deutschen und die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen des Sachgründungsrechts. Die Normen der Kapitalrichtlinie werden vertieft untersucht und die Analyse führt zur Schlussfolgerung, dass der Grundgedanke der Kapitalrichtlinie in der Sicherstellung der realen Kapitalaufbringung liegt. Festgestellt wird der Mindestnormcharakter der Kapitalrichtlinie. Wird der Mindestschutzstandard gemeinschaftsgesellschaftsrechtlich eingehalten, liegt keine Gesetzesumgehung vor. Eine gemeinschaftsrechtliche Lehre von der verdeckten Sacheinlage lässt sich daher nicht begründen. Eine solche ließe sich dadurch erreichen, dass man den Begriff der verdeckten Sacheinlage aus dem deutschen Recht entleiht und diesen entsprechend anpasst und auf das Gemeinschaftsgesellschaftsrecht überträgt.

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§ 13.Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit? – Zugleich Stellungnahme

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Die Konformität der Lehre von der verdeckten Sacheinlage ist bisher nur auf Basis der richtlinienkonformen Auslegung des deutschen Rechts untersucht worden. Nachstehend wird der Aspekt eines möglichen Verstoßes gegen die Niederlassungsfreiheit näher untersucht. I. Die Grenzen der Niederlassungsfreiheit Wenn man die Gründung von Kapitalgesellschaften als einen selbstverständli- chen Ausdruck der Niederlassungsfreiheit versteht, dann fragt man sich natur- gemäß, welche Regelungen Diskriminierungen oder sonstige Beschränkungen 1133 Vgl. Merkt, RabelsZ 1997, 647 (679). 1134 Vgl. Vorschlag der Kommission zur Kapitalrichtlinie, ABl. EG Nr. C 48/1, S. 11, 24.07.1970; De Gryse, Sitzungsdokumente des Europäischen Parlaments vom 18.10.1971, Dok. 144/71, S. 18; Lutter/Gehling, WM 1989, 1445 (1459). 249 der Niederlassungsfreiheit darstellen.1135 Denn mitgliedstaatiche Restriktionen gegen die Gründung oder das Fortbestehen von Unternehmen treten als rechtfer- tigungsbedürftige Behinderungen der Niederlassungsfreiheit auf.1136 Nach Rechtsprechung des EuGH fallen unter den Begriff der Beschränkungen alle Maßnahmen, welche die Ausübung der Niederlassungsfreiheit „unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen“.1137 Das Recht auf freie Niederlas- sung des Art. 49 AEUV konkretisiert das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV im Bereich der Freizügigkeit von selbstständig erwerbstäti- gen Unionsbürgern.1138 Die Niederlassungsfreiheit verbietet somit Regelungen, die offene oder verdeckte Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellen1139, sodass sie den Marktzutritt von Gesellschaftsgründern wesentlich berühren könnten.1140 Diese Regelungen unterliegen der Angemessenheitskon- trolle der Gemeinschaft. Das Diskriminierungsverbot verbietet darüber hinaus Normen, die ein grenzüberschreitendes wirtschaftliches Handeln von Inländern im Vergleich zur rein inl...

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