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Die Lehre von der verdeckten Sacheinlage im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht

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Christina Koutsogianni-Hanke

Die Arbeit analysiert ein Modell der Lehre von der verdeckten Sacheinlage, das vor allem den Entwicklungen im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht entspricht. Die Untersuchung gibt einen Überblick über die deutschen und die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen des Sachgründungsrechts. Die Normen der Kapitalrichtlinie werden vertieft untersucht und die Analyse führt zur Schlussfolgerung, dass der Grundgedanke der Kapitalrichtlinie in der Sicherstellung der realen Kapitalaufbringung liegt. Festgestellt wird der Mindestnormcharakter der Kapitalrichtlinie. Wird der Mindestschutzstandard gemeinschaftsgesellschaftsrechtlich eingehalten, liegt keine Gesetzesumgehung vor. Eine gemeinschaftsrechtliche Lehre von der verdeckten Sacheinlage lässt sich daher nicht begründen. Eine solche ließe sich dadurch erreichen, dass man den Begriff der verdeckten Sacheinlage aus dem deutschen Recht entleiht und diesen entsprechend anpasst und auf das Gemeinschaftsgesellschaftsrecht überträgt.

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§ 14. Gemeinschaftsgesellschaftsrechtliche Lehre vonder verdeckten Sacheinlage? – Ergebnis

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257 § 14. Gemeinschaftsgesellschaftsrechtliche Lehre von der verdeckten Sacheinlage? – Ergebnis Die bisherige Analyse erlaubt die Schlussfolgerung, dass der Grundgedanke der Kapitalrichtlinie in der Sicherstellung der realen Kapitalaufbringung liegt. Zu- gleich hat der Mindestnormcharakter der Kapitalrichtlinie zwei Ergebnisse ge- zeigt, welche sich zwar in entgegengesetzte Richtungen bewegen, ihre Ursache aber im gleichen Merkmal des Gemeinschaftsgesellschaftsrechts haben, nämlich in seiner Liberalität. Auf der einen Seite steht die Erkenntnis, dass das Gemein- schaftsgesellschaftsrecht einen aus deutscher Sicht geringeren Schutz bietet, als das nationale deutsche Recht mit seinen strengen Regelungen. Auf der anderen Seite zeigt es sich tolerant gegenüber der Strenge der nationalen Rechte. Die Kapitalrichtlinie stellt weniger strenge Voraussetzungen für die Verwirklichung eines aus ihrer Sicht erforderlichen Gläubigerschutzes auf. Wenn ein nationales Recht diese Voraussetzungen erfüllt, ist der angebotene Schutz gemeinschafts- gesellschaftsrechtlich ausreichend. Geht ein nationales Recht über die Mindest- grenze der Kapitalrichtlinie hinaus, so ist dies aus Sicht der Gemeinschaft ak- zeptabel. Es kommt nur darauf an, dass das Kapital tatsächlich aufgebracht wor- den ist. Dabei geht es um das „Ob“, nicht um das „Wie“. Ist das Kapital der Ge- sellschaft zugeflossen, interessiert es nicht, welche bzw. wie viele Verfahrensre- geln angewandt wurden. Deswegen ist auch eine dem deutschen Recht ver- gleichbare Sanktionierung der Umgehungen von Sacheinlagevorschriften ge- meinschaftsgesellschaftsrechtlich nicht vorgesehen. Sie sind weder notwendig noch unzulässig. Es liegt in der Entscheidung des jeweiligen Gesetzgebers, wie er gewisse Regelungen in sein nationales Recht umsetzen wird. Außerdem be- steht aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht nur eine Bar-,...

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