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Die Lehre von der verdeckten Sacheinlage im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht

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Christina Koutsogianni-Hanke

Die Arbeit analysiert ein Modell der Lehre von der verdeckten Sacheinlage, das vor allem den Entwicklungen im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht entspricht. Die Untersuchung gibt einen Überblick über die deutschen und die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen des Sachgründungsrechts. Die Normen der Kapitalrichtlinie werden vertieft untersucht und die Analyse führt zur Schlussfolgerung, dass der Grundgedanke der Kapitalrichtlinie in der Sicherstellung der realen Kapitalaufbringung liegt. Festgestellt wird der Mindestnormcharakter der Kapitalrichtlinie. Wird der Mindestschutzstandard gemeinschaftsgesellschaftsrechtlich eingehalten, liegt keine Gesetzesumgehung vor. Eine gemeinschaftsrechtliche Lehre von der verdeckten Sacheinlage lässt sich daher nicht begründen. Eine solche ließe sich dadurch erreichen, dass man den Begriff der verdeckten Sacheinlage aus dem deutschen Recht entleiht und diesen entsprechend anpasst und auf das Gemeinschaftsgesellschaftsrecht überträgt.

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§ 15. Die supranationalen Unternehmensformen im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht

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I. Einleitung Da die Mitgliederzahl der EU in den letzten Jahren stark gestiegen ist, sind die auftretenden Hindernisse in der Rechtssetzung leicht vorstellbar. Besonders wenn die Erreichung des Konsenses für die Verabschiedung einer Maßnahme der Gemeinschaft notwendig ist, können die Rechtsgebungsprozesse jahrelang gehemmt werden bzw. stagnieren. Außerdem tendieren die Mitgliedstaaten zur Beibehaltung so vieler nationaler Elemente wie möglich.1182 Dies betrifft jedoch nicht nur die nationalen Rechtskulturen, sondern auch die Angst vor Abwande- rung von Unternehmen ins europäische Ausland, welche durch Verlust von Steuergeldern und Arbeitsplätzen negative Auswirkungen auf die Wirtschaft der einzelnen Mitgliedstaaten hat.1183 Die Kommission hat sich deshalb auf das am Gemeinschaftswohl orientierte Ziel konzentriert, dass die Standortwahl der in der Gemeinschaft tätigen Unternehmen nicht an die gesellschaftsrechtlichen, sondern an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des betroffenen Mitglied- staates angeknüpft wird.1184 Eine Mindestharmonisierung der Gesellschaftsrech- te mit gleichzeitiger Aktivierung des Wettbewerbs zwischen den nationalen Ge- setzgebern, in dem sich die populärste Rechtsordnung wird auszeichnen las- sen1185, ist nun das von der Kommission verfolgte Ziel. Zu seiner Erreichung hat die Gemeinschaft die supranationalen Gesellschaftsformen geschaffen, die zwar als Gesellschaftsformen einheitlich für Unternehmen in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, ihren Gründern bzw. Gesellschaftern aber viel Gestaltungs- raum und viele Entscheidungsfreiheiten lassen. 1182 Boucourechliev/Hommelhoff, S. 57 ff. 1183 Ehricke in: Hommelhoff/Helms, 17 (21). 1184 Ehricke in: Hommelhoff/Helms, 17 (18). 1185 Vgl. Boucourechliev/Hommelhoff, S. 57 ff.; Helms, S. 30; Schön, ZHR 1996, 221 (233). 261 II. Rechtsgrundlage für supranationale Gesellschaftsfor-...

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