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Die Lehre von der verdeckten Sacheinlage im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht

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Christina Koutsogianni-Hanke

Die Arbeit analysiert ein Modell der Lehre von der verdeckten Sacheinlage, das vor allem den Entwicklungen im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht entspricht. Die Untersuchung gibt einen Überblick über die deutschen und die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen des Sachgründungsrechts. Die Normen der Kapitalrichtlinie werden vertieft untersucht und die Analyse führt zur Schlussfolgerung, dass der Grundgedanke der Kapitalrichtlinie in der Sicherstellung der realen Kapitalaufbringung liegt. Festgestellt wird der Mindestnormcharakter der Kapitalrichtlinie. Wird der Mindestschutzstandard gemeinschaftsgesellschaftsrechtlich eingehalten, liegt keine Gesetzesumgehung vor. Eine gemeinschaftsrechtliche Lehre von der verdeckten Sacheinlage lässt sich daher nicht begründen. Eine solche ließe sich dadurch erreichen, dass man den Begriff der verdeckten Sacheinlage aus dem deutschen Recht entleiht und diesen entsprechend anpasst und auf das Gemeinschaftsgesellschaftsrecht überträgt.

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§ 17. Die verdeckte Sacheinlage in der SPE

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I. Einleitung Bereits 1998 hatte die Pariser Industrie- und Handelskammer einen Entwurf für eine Verordnung zur Einführung einer Europäischen Privatgesellschaft vorge- legt.1328 Die SPE soll als die „kleine Schwester“ der SE1329 eine ebenfalls supra- nationale Unternehmensform sein, deren Regelungsinhalt auf die kleineren und mittleren Unternehmen zugeschnitten sein soll, welche grenzüberschreitende Tätigkeiten in der Gemeinschaft entfalten wollen1330. Für diese stellen weder die mitgliedstaatlichen Unternehmensformen und die übrigen europäischen Gesell- schaftsstatute1331 eine echte Alternative dar noch kann das Konzept der SPE durch das harmonisierte Gesellschaftsrecht und die relevante Rechtsprechung des EuGH ersetzt werden.1332 Somit wird den KMU die Möglichkeit gegeben, am Wettbewerb in Europa teilzuhaben. Der Hintergrund der SPE geht insbesondere auf eine 2006 durchgeführte Machbarkeitsstudie sowie auf einen Bericht des Europäischen Parlaments über ein Statut der Europäischen Privatgesellschaft mit Empfehlungen an die Kom- 1328 Zur älteren Geschichte der SPE s. u. a. Blanquet, ZGR 2002, 20 (21, Fn. 2); Hahn, DB 1994, 1659 (1659 ff.), Helms, Die Europäische Privatgesellschaft, 1998; Hommelhoff, WM 1997, 2101 (2101 f.); Hommelhoff/Helms, GmbHR 1999, 53 (53 ff.); Teichmann, ECL 2006, 279 (279 ff.); De Kluiver in: De Kluiver/Van Gerven, S. 21 ff.; Vossius, EWS 2007, 438 (443 f.); Wicke, GmbHR 2006, 356 (Fn. 15 ff.). Insbesondere zur Fi- nanzverfassung bei der SPE s. Fleischer, DStR 2000, 1015 (1020 f.). 1329 Charakterisierung von Bayer/Schmidt, BB 2008, 454 (455). 1330 ZIP-Dokumentation, ZIP 2003, 863 (879); Korts, S. 9; Völter, S. 8; Radwan, EBLR 2007, 769...

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