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Die Lehre von der verdeckten Sacheinlage im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht

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Christina Koutsogianni-Hanke

Die Arbeit analysiert ein Modell der Lehre von der verdeckten Sacheinlage, das vor allem den Entwicklungen im Gemeinschaftsgesellschaftsrecht entspricht. Die Untersuchung gibt einen Überblick über die deutschen und die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen des Sachgründungsrechts. Die Normen der Kapitalrichtlinie werden vertieft untersucht und die Analyse führt zur Schlussfolgerung, dass der Grundgedanke der Kapitalrichtlinie in der Sicherstellung der realen Kapitalaufbringung liegt. Festgestellt wird der Mindestnormcharakter der Kapitalrichtlinie. Wird der Mindestschutzstandard gemeinschaftsgesellschaftsrechtlich eingehalten, liegt keine Gesetzesumgehung vor. Eine gemeinschaftsrechtliche Lehre von der verdeckten Sacheinlage lässt sich daher nicht begründen. Eine solche ließe sich dadurch erreichen, dass man den Begriff der verdeckten Sacheinlage aus dem deutschen Recht entleiht und diesen entsprechend anpasst und auf das Gemeinschaftsgesellschaftsrecht überträgt.

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§ 18. Zusammenfassung der allgemeinen Schlussfolgerungen

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In der Darstellung wurde die Lehre von der verdeckten Sacheinlage auf deut- scher und anschließend auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene geprüft und analy- siert. Es wurde ferner gezeigt, welche Anwendungsmöglichkeiten für diese Leh- re bei den supranationalen Kapitalgesellschaftsformen des Gemeinschaftsgesell- schaftsrechts bestehen. Diese Anwendungsmöglichkeiten deuten prinzipiell auf ihre Überlebens- bzw. Widerstandsfähigkeit im heutigen Europa der 27 hin. Die Perspektive der Lehre von der verdeckten Sacheinlage aus gemeinschaftsgesell- schaftsrechtlicher Sicht und insbesondere bezüglich SE und SPE wird davon abhängen, inwiefern ein bestimmtes Rechtssystem bzw. eine bestimmte Rechts- ordnung alle anderen überholen und überlagern und auf diese Weise die Lehre von der verdeckten Sacheinlage wird gänzlich zurückdrängen können. Eine sol- che Verdrängung geschieht entweder de iure (im Wege der Vereinheitlichung und Harmonisierung) oder de facto (durch den Wettbewerb der Rechtsordnun- gen). Im ersten Fall ist also ein Rechtsakt das Mittel und im zweiten der Markt selbst. Insoweit stellen die supranationalen Gesellschaftsformen eine Kompro- misslösung dar. Einerseits stellen sie gemeinschaftsweit einheitliche Unterneh- mensformen zur Verfügung1412 und erweitern somit das Wahlspektrum der Un- ternehmer, andererseits lassen sie die herkömmlichen nationalen Gesellschafts- formen unangetastet. Die Schlussfolgerungen, die sich bzgl. der Lehre von der verdeckten Sacheinlage daraus ergeben, werden nachstehend erläutert. Der Gemeinschaftsgesetzgeber kennt die Lehre von der verdeckten Sachein- lage in der Form, in der sie sich durch die deutsche Rechtsprechung entwickelt hat, nicht. Ihm ist lediglich der Umgehungsschutz in der Aktiengesellschaft nach Maßgabe des Art. 11 der Kapitalrichtlinie...

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