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Rechtsstaatliche Regeltreue?

Corporate Compliance als zwingende Antwort des freiheitsliebenden Unternehmens im Wirtschaftsstrafrecht

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Susana Campos Nave

Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit das gesellschaftlich brisante Phänomen wirtschaftsschädigender Verhaltensweisen eingedämmt werden kann. Anhand massiver Fälle weltweiter Wirtschaftskriminalität wie Enron und MCI Worldcom wird die gesetzgeberische Reaktion darauf skizziert. Es wird nach Lösungen mittels des Strafrechts in seiner Funktion als gesetzgeberische Fremdsteuerung gesucht. Dabei zeichnet die Verfasserin rechtsstaatliche Defizite kritisch nach. Der Blick wird auf andere Lösungsmodelle unternehmerischer Selbstverpflichtung durch Corporate Governance und Corporate Compliance gerichtet. Das aus der Sicht der Verfasserin überkommene strafrechtliche System von Fremdsteuerung wird einem optimistisch eingeschätzten System unternehmerischer Selbstverpflichtung gegenübergestellt.

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Einführung

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In der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise sowie auf der Suche nach einer geeigneten und umsetzbaren Unternehmenskultur und Firmenethik hat ins- besondere der Begriff Compliance Konjunktur. Er findet seinen Ursprung in der Medizin, wo er als Therapietreue verstanden wird. In jüngster Vergangenheit fand dieses Stichwort vor allem durch die Firmenzusammenbrüche von ENRON und MCI WORLDCOM Eingang in die Business- und Rechtswelt der USA und fungiert seither als Messlatte für börsennotierte Unternehmen.1 Ausgangspunkt der vorliegenden Untersuchung ist eine tatsächliche Be- standsaufnahme: Die tägliche Wirtschaftspresse konfrontiert den Leser mit straf- rechtlichen Ermittlungen gegen namhafte Wirtschaftsunternehmen.2 Die straf- rechtlichen Vorwürfe beziehen sich auf Korruptions- und Bilanzstraftaten, Steu- erhinterziehung und den unerlaubten Abgleich von Mitarbeiterdaten. Der straf- rechtliche Vorwurf richtet sich dabei regelmäßig gegen einzelne Mitarbeiter bzw. Führungskräfte der in Rede stehenden Unternehmen. Da es sich bei den Unternehmen jedoch um relevante Wirtschaftsakteure handelt, bleiben straf- rechtliche Ermittlungen oder gar Sanktionen nicht unbemerkt. Schwerwiegende Reputationsverluste führen oftmals zu Umsatzeinbußen, Mitarbeiterfreisetzun- gen und den Rückgang des Börsenwertes. Längerfristig könnte dies zu einer Schädigung der Volkswirtschaft führen, sodass sogar von einer besonderen So- zialschädlichkeit gesprochen werden könnte. Dabei ist zu beachten, dass das Strafrecht dabei stets repressiv wirkt. Straf- rechtliche Sanktionen reagieren zwar auf die Begehung von Unrecht und statuie- ren ein Exempel, können jedoch die Begehung von Straftaten nicht effektiv im Vorfeld verhindern. Die Straftatenprävention bleibt somit weiterhin im staatli- chen Interesse. Der...

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