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Rechtsstaatliche Regeltreue?

Corporate Compliance als zwingende Antwort des freiheitsliebenden Unternehmens im Wirtschaftsstrafrecht

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Susana Campos Nave

Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit das gesellschaftlich brisante Phänomen wirtschaftsschädigender Verhaltensweisen eingedämmt werden kann. Anhand massiver Fälle weltweiter Wirtschaftskriminalität wie Enron und MCI Worldcom wird die gesetzgeberische Reaktion darauf skizziert. Es wird nach Lösungen mittels des Strafrechts in seiner Funktion als gesetzgeberische Fremdsteuerung gesucht. Dabei zeichnet die Verfasserin rechtsstaatliche Defizite kritisch nach. Der Blick wird auf andere Lösungsmodelle unternehmerischer Selbstverpflichtung durch Corporate Governance und Corporate Compliance gerichtet. Das aus der Sicht der Verfasserin überkommene strafrechtliche System von Fremdsteuerung wird einem optimistisch eingeschätzten System unternehmerischer Selbstverpflichtung gegenübergestellt.

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A. Problemstellung

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Es stellt sich damit die Frage, ob sich das Strafrecht der Wirtschaftsdelinquenz verschärft annehmen sollte, um eventuelle Strafbarkeits- und Verantwortlich- keitslücken zu schließen und damit der Eindämmung bzw. Vermeidung von Wirtschaftskriminalität Vorschub zu leisten. Problematisch erscheint in diesem Zusammenhang die ultima-ratio-Funktion des Strafrechts. Diese besagt, dass das Strafrecht prinzipiell erst dann eingreifen darf, wenn alle anderen Schutzme- chanismen versagt haben.7 Das voranschreitende gesetzgeberische Tätigwerden mag Anlass zu Kritik geben, da bei erster Betrachtung kein empirisch gesicherter längerfristiger ,,Mehrwert‘‘ an Rechts- und Regeltreue bewirkt wird. Es kann nicht davon aus- gegangen werden, dass die Sanktionierung von Straftaten immer eine Abschre- ckungswirkung entfaltet. Die Begehung von Wirtschaftsdelikten dient oftmals der Erhaltung bzw. der Erhöhung der Markt- und Wettbewerbsfähigkeit der be- troffenen Unternehmen und ist stets auch Ausdruck eines konkreten unterneh- merischen Interesses. Zudem lässt manche gesetzliche Normierung Zweifel auf- kommen. So ist beispielsweise der Straftatbestand der Geldwäsche in § 261 StGB sehr weit gefasst. Neben allen Verbrechen ergibt sich über § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 i.V.m. § 129 StGB letztlich sogar eine Ausdehnung auf sämtliche Straftatbestände.8 Gerade im Wirtschaftsstrafrecht entstehen Rechtsgutsverletzungen vor- nehmlich im Unternehmensbereich.9 Im Blickpunkt als Schädiger stehen dabei Unternehmen in der Form juristischer Personen.10 Dabei ergibt sich die Schwie- rigkeit, dass Unternehmen durch betriebliche Arbeitsteilung, Dezentralisierung und Delegation von Verantwortung die Suche nach strafrechtlicher Verantwor- tung bzw. die Zurechnung von Schadensfolgen erschweren.11 Auch kriminologi- sche Phänomene der Wirtschaftskriminalität, wie etwa die Dunkelfeldproblema- tik,...

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