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Rechtsstaatliche Regeltreue?

Corporate Compliance als zwingende Antwort des freiheitsliebenden Unternehmens im Wirtschaftsstrafrecht

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Susana Campos Nave

Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit das gesellschaftlich brisante Phänomen wirtschaftsschädigender Verhaltensweisen eingedämmt werden kann. Anhand massiver Fälle weltweiter Wirtschaftskriminalität wie Enron und MCI Worldcom wird die gesetzgeberische Reaktion darauf skizziert. Es wird nach Lösungen mittels des Strafrechts in seiner Funktion als gesetzgeberische Fremdsteuerung gesucht. Dabei zeichnet die Verfasserin rechtsstaatliche Defizite kritisch nach. Der Blick wird auf andere Lösungsmodelle unternehmerischer Selbstverpflichtung durch Corporate Governance und Corporate Compliance gerichtet. Das aus der Sicht der Verfasserin überkommene strafrechtliche System von Fremdsteuerung wird einem optimistisch eingeschätzten System unternehmerischer Selbstverpflichtung gegenübergestellt.

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1. Kapitel: Rechtstatsächliche Ausgangssituation

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Einleitend soll herausgearbeitet werden, welche rechtsgutsgefährdenden Bedro- hungspotentiale von Wirtschaftsunternehmen ausgehen können. Da der Begriff des Wirtschaftsunternehmens ein sehr weit gefasster ist – ein Unternehmen im zivilrechtlichen Sinne ist eine organisatorische Einheit aus Sachen, Rechten oder sonstigen Werten, innerhalb der ein Unternehmer entfernt wirtschaftliche oder ideelle Ziele verfolgt18 – haben die zu erwähnenden Bedrohungspotentiale kei- nen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie sollen illustrativ am Beispiel der ehema- ligen, weltweit operierenden Großunternehmen ENRON und MCI WORLDCOM die strafrechtliche Ausgangssituation aufzeigen. Anschließend wird auf das normative Regelungsbedürfnis eingegangen werden, welches den U.S.-amerikanischen Sarbanes Oxley Act (SOX) hervorbrachte. A. Regulatorisches Umfeld und Sachlage I. Der Fall ENRON Das US-Unternehmen ENRON wurde 1985 durch die Fusion zweier Gasunter- nehmen als Energiekonzern gegründet und zählte bis zu seinem wirtschaftlichen Zusammenbruch im Dezember 2001 zu den sieben weltweit größten Unterneh- men.19 Der Börsenwert von ENRON war seit 1996 um 50 Mrd. US$ gestiegen.20 Am 16. Oktober 2001 veröffentlichte ENRON jedoch eine Pressemeldung und gab einen Verlust von 618 Mio. US$ für das dritte Quartal 2001 bekannt. Am gleichen Tag wurde zudem eine Senkung des Eigenkapitals um 1,2 Mrd. US$ angekündigt.21 Die Reaktion der Finanzmärkte ließ nicht lange auf sich warten: Der Aktienkurs brach zusammen. ENRON korrigierte rückwirkend sein Be- triebsergebnis für die letzten vier Jahre um 586 Mio. US$ nach unten und bean- 18 Schmidt, Handelsrecht, S. 69 ff. 19 Vgl. Hillenbrand, Das führende Unternehmen der Welt, abrufbar unter: http:...

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