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Rechtsstaatliche Regeltreue?

Corporate Compliance als zwingende Antwort des freiheitsliebenden Unternehmens im Wirtschaftsstrafrecht

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Susana Campos Nave

Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit das gesellschaftlich brisante Phänomen wirtschaftsschädigender Verhaltensweisen eingedämmt werden kann. Anhand massiver Fälle weltweiter Wirtschaftskriminalität wie Enron und MCI Worldcom wird die gesetzgeberische Reaktion darauf skizziert. Es wird nach Lösungen mittels des Strafrechts in seiner Funktion als gesetzgeberische Fremdsteuerung gesucht. Dabei zeichnet die Verfasserin rechtsstaatliche Defizite kritisch nach. Der Blick wird auf andere Lösungsmodelle unternehmerischer Selbstverpflichtung durch Corporate Governance und Corporate Compliance gerichtet. Das aus der Sicht der Verfasserin überkommene strafrechtliche System von Fremdsteuerung wird einem optimistisch eingeschätzten System unternehmerischer Selbstverpflichtung gegenübergestellt.

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2. Kapitel: Lösungen mit Hilfe des Kriminalstrafrechts

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A. Strafrechtliche Bestandsaufnahme I. Verstoß gegen wirtschaftsstrafrechtliche Delikte61 Die das Wirtschaftsstrafrecht auf den Plan rufende Wirtschaftskriminalität62 be- steht ganz überwiegend aus unternehmensgebundenem Verhalten, d.h. aus Ver- haltensweisen, die in unmittelbarem Bezug zur Unternehmenstätigkeit stehen. Rund 30 % aller Fälle der schweren Wirtschaftskriminalität werden unter einer Firma und von Gesellschaften begangen. Bei 80 % bis 85 % der Fälle von Wirt- schaftskriminalität besteht ein Zusammenhang zwischen der Tat des Täters und seiner Funktion und Tätigkeit im Unternehmen. Diese Art von Wirtschaftskri- minalität wird als Verbands- oder Unternehmenskriminalität bezeichnet.63 Diese steht im Mittelpunkt der vorliegenden Untersuchung. In der Bundesrepublik existiert zur Beschreibung der Wirtschaftskriminali- tät64 keine Legaldefinition. Die Polizei bedient sich als Strafverfolgungsbehörde 61 Die wichtigsten zur Verfügung stehenden Statistiken sind die allgemeine „Polizeiliche Kriminalstatistik“ (PKS), die jährlichen „Kriminalitätslagebilder“ des BKA sowie die 1985 letztmals erstellte „Bundesweite Erfassung von Wirtschaftsstraftaten nach einheit- lichen Gesichtspunkten“ (BWE). Vgl. hierzu: Meier, Kriminologie, § 11 Rn. 15. 62 Unter Wirtschaftskriminalität ist die Verletzung oder Gefährdung strafrechtlich ge- schützter Rechtsgüter im Rahmen eines grundsätzlich auf legale Einkunftserzielung ge- richteten Betriebsprozess zu verstehen. Als Unternehmenskriminalität wird der Bereich der Wirtschaftskriminalität verstanden, der auf die arbeitsteilige Organisation eines Be- triebsprozesses in der wirtschaftlichen Einheit Unternehmen zurückzuführen ist. Siehe dazu Schlüter, Strafbarkeit von Unternehmen, S. 22 ff.; Többens, Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, NStZ 1999, S. 1 ff.; Achenbach, Festschrift 50 Jahre BGH, Band IV,...

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