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Rechtsstaatliche Regeltreue?

Corporate Compliance als zwingende Antwort des freiheitsliebenden Unternehmens im Wirtschaftsstrafrecht

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Susana Campos Nave

Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit das gesellschaftlich brisante Phänomen wirtschaftsschädigender Verhaltensweisen eingedämmt werden kann. Anhand massiver Fälle weltweiter Wirtschaftskriminalität wie Enron und MCI Worldcom wird die gesetzgeberische Reaktion darauf skizziert. Es wird nach Lösungen mittels des Strafrechts in seiner Funktion als gesetzgeberische Fremdsteuerung gesucht. Dabei zeichnet die Verfasserin rechtsstaatliche Defizite kritisch nach. Der Blick wird auf andere Lösungsmodelle unternehmerischer Selbstverpflichtung durch Corporate Governance und Corporate Compliance gerichtet. Das aus der Sicht der Verfasserin überkommene strafrechtliche System von Fremdsteuerung wird einem optimistisch eingeschätzten System unternehmerischer Selbstverpflichtung gegenübergestellt.

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4. Kapitel: Gegenüberstellung und Vergleich

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In diesem Themenabschnitt wird untersucht, inwieweit sich die Regelungskon- zepte des Kriminalstrafrechts und der unternehmerischen Selbstverpflichtung durch Corporate Governance und Corporate Compliance bei der Eindämmung und Vermeidung von Wirtschaftskriminalität unterscheiden. Vornehmlich wird es darum gehen, die unterschiedlichen, entgegengesetzten Anknüpfungspunkte zu erörtern: Zum Einen die individualstrafrechtliche Ausrichtung am individu- ellen Straftäter, die jedoch zunehmend durch die Schaffung von Gefährdungs- tatbeständen und die Unbestimmtheit und Ausweitung von Straftatbeständen rechtsstaatliche Bedenken hervorruft. Zum Anderen die Ausrichtung am Unter- nehmen als Kollektiv und Anknüpfungspunkt zur Straftatenvermeidung und Haftungsprävention. A. Das strafrechtliche System der Fremdsteuerung Die Antwort des klassischen Kriminalstrafrechts auf in Korporationen begange- nen Wirtschaftsstraftaten sei an dieser Stelle noch einmal kurz dargestellt.852 Das deutsche Strafrecht gründet auf dem Individualtäter, der nach dem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit als Zentralfigur des Geschehens sämtliche Handlungen beherrscht. Das Ziel dieses Strafrechtssystems ist die Aktivierung und Stabilisie- rung von eigenverantwortlichen Entscheidungen des delinquenten Individuums. Sämtliche Haftungsbausteine der strafrechtlichen Sanktionierung individuellen Fehlverhaltens sind ihrer Struktur nach auf dieses Prinzip ausgerichtet.853 Seinen Niederschlag hat dieses System in den Täterlehren gefunden, bei denen das Leitbild die beherrschende Zentralfigur gut isolierbarer Handlungsakte ist.854 Die Möglichkeiten des Strafrechts sind jedoch nicht ausreichend bzw. nicht ge- eignet, um wirtschaftskriminelle Verhaltensweisen einzudämmen bzw. zu unter- binden.855 Dies liegt an zwei Faktoren: Zum Einen an den kriminologischen As- pekten der Wirtschaftskriminalität. Die Dunkelfeldproblematik, die Anonymität zwischen Täter und Opfer, die Unübersichtlichkeit und Gemengelage in Unter- nehmen...

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