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Rechtsstaatliche Regeltreue?

Corporate Compliance als zwingende Antwort des freiheitsliebenden Unternehmens im Wirtschaftsstrafrecht

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Susana Campos Nave

Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit das gesellschaftlich brisante Phänomen wirtschaftsschädigender Verhaltensweisen eingedämmt werden kann. Anhand massiver Fälle weltweiter Wirtschaftskriminalität wie Enron und MCI Worldcom wird die gesetzgeberische Reaktion darauf skizziert. Es wird nach Lösungen mittels des Strafrechts in seiner Funktion als gesetzgeberische Fremdsteuerung gesucht. Dabei zeichnet die Verfasserin rechtsstaatliche Defizite kritisch nach. Der Blick wird auf andere Lösungsmodelle unternehmerischer Selbstverpflichtung durch Corporate Governance und Corporate Compliance gerichtet. Das aus der Sicht der Verfasserin überkommene strafrechtliche System von Fremdsteuerung wird einem optimistisch eingeschätzten System unternehmerischer Selbstverpflichtung gegenübergestellt.

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5. Kapitel: Die wesentlichen Erkenntnisse der Untersuchung

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Angesichts spektakulärer Wirtschaftsskandale, wie den Fällen ENRON, MCI WORLDCOM, VW und SIEMENS, wird die Notwendigkeit von Compliance im Unternehmen von niemandem mehr ernsthaft in Frage gestellt; diese Ansicht erscheint ebenso naheliegend wie überzeugend.908 In Frage stand, wie auf das Phänomen Wirtschaftskriminalität zu reagieren ist, welcher Lösungsweg für ei- ne effektive Eindämmung und Vermeidung von Wirtschaftskriminalität gangbar ist. Untersucht wurden dabei verschiedene Lösungsansätze. Auf der einen Seite das Kriminalstrafrecht als Modell der Fremdsteuerung. Dem wurden Mo- delle unternehmerischer Selbstverpflichtung entgegengesetzt. Zum Einen Cor- porate Governance als Modell unternehmerischer Selbstverpflichtung durch Fremdsteuerung. Zum Anderen Corporate Compliance als Modell unterneh- merischer Selbstverpflichtung durch Selbststeuerung. Der Versuch, ein effektives Modell zur Haftungs- und Straftatenvermeidung zu entwickeln bzw. zu bewerten, wird durch die Begriffe Rechtsstaat, staatliche Sicherheits- und Regulierungsinteressen und unternehmerische Freiheitsinteres- sen geprägt. Kehrt man zum Ausgangspunkt der Untersuchung zurück, kann als Ergebnis festgehalten werden: Corporate Compliance stellt sich als Antwort freiheitslie- bender Unternehmen im Wirtschaftsstrafrecht und damit als rechtsstaatliche Re- geltreue dar. A. Ergebnisse I. Lösungen mit Hilfe des Kriminalstrafrechts 1. Das Strafrecht fungiert als Ausfluss staatlicher Regulierungs- und Siche- rungsinteressen gegenüber Unternehmen als Modell der Fremdsteuerung. 2. Das Strafrecht ist als Modell zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminali- tät nur bedingt geeignet. Gerade im Bereich der Wirtschaftskriminalität, die durch die Dunkelfeldproblematik, der Anonymität zwischen Täter und Opfer, der Unübersichtlichkeit und Gemengelage in Unternehmen und der zunehmenden Technisierung und Internationalisierung gekenn- zeichnet ist, lähmen...

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