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Das Vergleichsverfahren der Europäischen Kommission in Kartellfällen

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Tobias Brenner

Erst seit kurzem greift die Europäische Kommission auf ein Vergleichsverfahren zurück, um Verfahren in Kartellfällen einvernehmlich und zügig zu beenden. Die Einführung des Vergleichsverfahrens, auch Settlement-Verfahren genannt, ist auf großes Interesse gestoßen und stellt eine der wichtigsten Neuerungen des europäischen Kartellverfahrens der letzten Jahre dar. Sowohl die Effektivität als auch die Vereinbarkeit des Vergleichsverfahrens mit rechtsstaatlichen Grundsätzen sind von Beginn an in Zweifel gezogen worden. Die Arbeit ordnet das Vergleichsverfahren in den internationalen Kontext ein und widmet sich umfänglich den verschiedenen Aspekten des neuen Verfahrens vor dem Hintergrund der sich entwickelnden Anwendungspraxis.

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Einführung

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Besondere Probleme erfordern besondere Lösungen: Getreu dieser Devise setzt die bei der Verfolgung von Kartellen teilweise überlastete Europäische Kommis- sion auf ein neues Instrument zur Beschleunigung der langwierigen1 Kartellver- fahren. Mit dem 2008 eingeführten Vergleichsverfahren2 sollen Verfahren gegen Kartelle schneller abgeschlossen und dringend benötigte Ressourcen freigesetzt werden3. Das neue Vergleichsverfahren soll der Kommission als Mittel der sogenann- ten einvernehmlichen oder auch alternativen Streitbeilegung dienen, mit der ein ansonsten rein kontradiktorisches Verwaltungsverfahren durch eine Ein- beziehung der betroffenen Unternehmen in die Entscheidungsfindung theore- tisch schneller abgeschlossen werden kann. Hiermit verbindet sich sowohl die Hoffnung, das Streitpotenzial des Kartellverfahrens zu verringern und damit zunächst das Verwaltungsverfahren vor der Kommission an sich zu beschleuni- gen, als auch das gesamte Kartellverfahren zu straffen, indem die Wahrschein- lichkeit eines sich anschließenden Gerichtsverfahrens verringert wird. Eingebettet ist das neue Verfahren in ein Verfahren zum Erlass einer Ent- scheidung nach Art. 7 und 23 VO 1/20034. Genau wie dieses endet auch das Vergleichsverfahren mit einer Kommissionsentscheidung und nicht etwa mit einem, wie auch immer zu qualifizierenden, zweiseitigen Akt. Die Einvernehm- lichkeit äußert sich vielmehr im Zustandekommen der Entscheidung. Dieser 1 Die durchschnittliche Dauer der Kartellverfahren wird in einer jüngeren Untersuchung mit ungefähr 5 Monaten pro beteiligtem Unternehmen als relative und mit mehreren Jahren als absolute Länge angegeben und hat sich auch in jüngerer Zeit allenfalls minimal verändert, siehe Ascione/Motta, ECLA 2008, 67 ff. 2 Eingeführt durch die Verordnung (EG) Nr. 622/2008 der Kommission vom...

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