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Das Vergleichsverfahren der Europäischen Kommission in Kartellfällen

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Tobias Brenner

Erst seit kurzem greift die Europäische Kommission auf ein Vergleichsverfahren zurück, um Verfahren in Kartellfällen einvernehmlich und zügig zu beenden. Die Einführung des Vergleichsverfahrens, auch Settlement-Verfahren genannt, ist auf großes Interesse gestoßen und stellt eine der wichtigsten Neuerungen des europäischen Kartellverfahrens der letzten Jahre dar. Sowohl die Effektivität als auch die Vereinbarkeit des Vergleichsverfahrens mit rechtsstaatlichen Grundsätzen sind von Beginn an in Zweifel gezogen worden. Die Arbeit ordnet das Vergleichsverfahren in den internationalen Kontext ein und widmet sich umfänglich den verschiedenen Aspekten des neuen Verfahrens vor dem Hintergrund der sich entwickelnden Anwendungspraxis.

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Erster Teil: Rechtsgrundlagen und Anwendungspraxis des Vergleichsverfahrens der EuropäischenKommission

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27 Erster Teil: Rechtsgrundlagen und Anwendungspraxis des Vergleichsverfahrens der Europäischen Kommission In einem Überblick über die Rechtslage sollen zunächst die für das Vergleichs- verfahren der Europäischen Kommission geltenden Regelungen und deren Anwendung im Detail dargestellt werden. Während die bisherige Anwen- dungspraxis mit vier erfolgreich beendeten Vergleichsverfahren durchaus als überschaubar bezeichnet werden kann, verdienen die für das Vergleichsver- fahren einschlägigen Vorschriften aufgrund ihrer Komplexität eine ausführli- che Erörterung. Auch eine erste Charakterisierung des Verfahrens ist an dieser Stelle angebracht. Grundlegende Verfahrensvorschrift für die wegen einer Verletzung von Art. 101 (und 102) AEUV tätige Kommission ist die VO 1/200318 (im folgen- den: Kartellverfahrensverordnung oder KartVO), die hinsichtlich verfahrens- wesentlicher Aspekte durch die VO 773/200419 (im folgenden: Durchführungs- verordnung) konkretisiert wird. Dort finden sich seit der Einführung durch die VO 622/2008 vom 1. Juli 200820 (im folgenden: Verordnung zum Vergleichs- verfahren) auch die Vorschriften über die Durchführung des Vergleichsver- fahrens. Diese bestehen namentlich aus dem neu eingefügten Art. 10 a und einigen redaktionellen Ergänzungen in bestehenden Normen. In Art. 10 a der VO 773/2004 ist die Durchführung des Vergleichsverfahrens niedergelegt. Die redaktionellen Ergänzungen hingegen waren teilweise nötig, um das neue Ver- fahren als Alternative in der gesamten Verordnung zu verankern21. Ergänzend hat die Kommission eine Mitteilung22 (im folgenden: Mitteilung zum Vergleichsverfahren) veröffentlicht, in der der Ablauf des Verfahrens in 18 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur...

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