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Das Vergleichsverfahren der Europäischen Kommission in Kartellfällen

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Tobias Brenner

Erst seit kurzem greift die Europäische Kommission auf ein Vergleichsverfahren zurück, um Verfahren in Kartellfällen einvernehmlich und zügig zu beenden. Die Einführung des Vergleichsverfahrens, auch Settlement-Verfahren genannt, ist auf großes Interesse gestoßen und stellt eine der wichtigsten Neuerungen des europäischen Kartellverfahrens der letzten Jahre dar. Sowohl die Effektivität als auch die Vereinbarkeit des Vergleichsverfahrens mit rechtsstaatlichen Grundsätzen sind von Beginn an in Zweifel gezogen worden. Die Arbeit ordnet das Vergleichsverfahren in den internationalen Kontext ein und widmet sich umfänglich den verschiedenen Aspekten des neuen Verfahrens vor dem Hintergrund der sich entwickelnden Anwendungspraxis.

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Zweiter Teil: Effektivität des Vergleichsverfahrens

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Schon während der Konsultationen zum Entwurf des Vergleichsverfahrens wurden Zweifel an der Effektivität der Regelung geäußert. Vor allem die kom- mentierenden Rechtsberater und Unternehmensverbände227 hielten den Entwurf noch nicht für ausgereift genug, um in der späteren Anwendung genügend Unter- nehmen von einer Inanspruchnahme zu überzeugen228. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind vier Vergleichsverfahren erfolgreich abge- schlossen worden229. Das neue Verfahren schien sich in der Praxis dabei – wie erwartet – zunächst sehr schwer zu tun und war zu Beginn offenbar nicht in der Lage, die mit ihm verbundenen Hoffnungen zu erfüllen230. Allerdings ent- wickelte sich mit zunehmender Anwendungspraxis eine erhöhte Wirksamkeit der neuen Regelung, ohne dass sich die entsprechenden Rechtsgrundlagen geändert hätten231. Als These mag damit zu Beginn der Untersuchung der Effektivität des Ver- gleichsverfahrens die Annahme stehen, dass die ursprüngliche, in Art. 10 a VO 773/2004 und in der Mitteilung zum Vergleichsverfahren geregelte Gestaltung des Verfahrens der Kommission nicht erfolgversprechend war, eine Änderung des Verfahrens ohne eine Überarbeitung der Rechtsgrundlagen jedoch einen 227 Hinzuweisen ist selbstverständlich darauf, dass die entsprechenden Äußerungen stets vor dem jeweiligen Hintergrund zu sehen sind. So sind sowohl Rechtsberater als auch Unternehmens- verbände möglicherweise geneigt, eine gewisse Tendenz bei der Beurteilung des Vergleichs- verfahrens zu entwickeln und eine Ausgestaltung des Verfahrens zugunsten der Unternehmen einzufordern. Allerdings ist eine Bewertung des in hohem Maße von der Anwendungspra- xis geprägten, dem Kartellverfahrensrecht zuzuordnenden Vergleichsverfahrens ohne eine Berücksichtigung der...

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