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Das Vergleichsverfahren der Europäischen Kommission in Kartellfällen

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Tobias Brenner

Erst seit kurzem greift die Europäische Kommission auf ein Vergleichsverfahren zurück, um Verfahren in Kartellfällen einvernehmlich und zügig zu beenden. Die Einführung des Vergleichsverfahrens, auch Settlement-Verfahren genannt, ist auf großes Interesse gestoßen und stellt eine der wichtigsten Neuerungen des europäischen Kartellverfahrens der letzten Jahre dar. Sowohl die Effektivität als auch die Vereinbarkeit des Vergleichsverfahrens mit rechtsstaatlichen Grundsätzen sind von Beginn an in Zweifel gezogen worden. Die Arbeit ordnet das Vergleichsverfahren in den internationalen Kontext ein und widmet sich umfänglich den verschiedenen Aspekten des neuen Verfahrens vor dem Hintergrund der sich entwickelnden Anwendungspraxis.

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Dritter Teil: Rechtsstaatlichkeit des Vergleichsverfahrens

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Das Vergleichsverfahren der Kommission muss sich als neuartiges Instrument im Arsenal der europäischen Kartellbehörde an den rechtsstaatlichen Grundsätzen des Unionsrechts, die durch die Rechtsprechung der Unionsgerichte präzisiert worden sind740, messen lassen. Die negative Konnotation, die häufig typisch für die einvernehmliche Beendigung verschiedenster Sanktionsverfahren ist, lässt eine solche Prüfung zwingend werden. Diese Prüfung dient auch dazu, die häufig holzschnittartige Kritik zu konkretisieren und in präzise, rechtswissenschaftlich formulierte Vorhaltungen zu übersetzen, anhand derer eine vertiefte und umfas- sende Überprüfung stattfinden kann. I. Maßstab der rechtsstaatlichen Grundsätze im Verfahren Im europäischen Kartellverfahrensrecht existiert kein umfassender, kodifizierter Kanon von für dieses Rechtsgebiet spezifischen Verfahrensrechten, die bei der Ausgestaltung des Vergleichsverfahrens zu beachten wären741. Hilfsweise können indes die Regelungen hinzugezogen werden, die für die Art des Verfahrens im allgemeinen Anwendung finden. Unerlässlich ist somit zunächst die Herausarbei- tung des Charakters des Kartellverfahrens; erst hiernach lässt sich eine Aussage zu den anwendbaren Verfahrensrechten treffen. 1. Charakter des Kartellverfahrens Der Charakter des Kartellverfahrens entscheidet maßgeblich über das Niveau des Schutzes, der Verfahrensbeteiligten gewährt werden muss. Je weiter ein Verfahren in die Rechtspositionen der Beteiligten eingreift, desto wirksamer müssen die Vorschriften ausgestaltet sein, die unzulässigen Eingriffen entgegen- wirken sollen742. Maßgeblich für die Intensität des Eingriffes ist dabei vor allem die Bedeutung, die dem Verfahren aus Sicht des betroffenen Rechtssubjekts 740 Siehe zu der Rechtsprechung der Unionsgerichte die Nachweise in...

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