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Das Vergleichsverfahren der Europäischen Kommission in Kartellfällen

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Tobias Brenner

Erst seit kurzem greift die Europäische Kommission auf ein Vergleichsverfahren zurück, um Verfahren in Kartellfällen einvernehmlich und zügig zu beenden. Die Einführung des Vergleichsverfahrens, auch Settlement-Verfahren genannt, ist auf großes Interesse gestoßen und stellt eine der wichtigsten Neuerungen des europäischen Kartellverfahrens der letzten Jahre dar. Sowohl die Effektivität als auch die Vereinbarkeit des Vergleichsverfahrens mit rechtsstaatlichen Grundsätzen sind von Beginn an in Zweifel gezogen worden. Die Arbeit ordnet das Vergleichsverfahren in den internationalen Kontext ein und widmet sich umfänglich den verschiedenen Aspekten des neuen Verfahrens vor dem Hintergrund der sich entwickelnden Anwendungspraxis.

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Vierter Teil: Verbesserungen des Vergleichsverfahrens und deren Vereinbarkeit mit Rechtsstaatsprinzipien

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Insgesamt ist der Kommission mit der Ausgestaltung des Vergleichsverfahrens eine Regelung gelungen, die bereits erste Erfolge aufweisen kann und die des- wegen als eine im Grundsatz funktionierende Regelung bezeichnet werden kann. Dennoch wurde schon zu Beginn der Untersuchung festgestellt, dass der erfolg- reiche Abschluss von vier Vergleichsverfahren innerhalb von fast vier Jahren angesichts der avisierten Ziele noch nicht hinreichend zufriedenstellend ist. Die Untersuchung des Verfahrens anhand von Effektivitätskriterien hat einige Probleme der derzeitigen Konzeption aufzeigt. Hinsichtlich eines Teils der Pro- bleme wurde dabei auf die mögliche Beseitigung durch die Ausbildung einer hinreichenden Fallpraxis hingewiesen; für einen anderen Teil der Probleme ist eine solche Besserung durch bloße Anwendung nicht zu erwarten. Hier ist die Kommission gefordert; Gleiches gilt, sollte sich keine hinreichende Fallpraxis ausbilden. An dieser Stelle der Bearbeitung sollen konkrete Vorschläge formuliert werden, wie dem Vergleichsverfahren durch eine Umgestaltung zu einer bes- seren Wirksamkeit verholfen werden kann. Dabei soll gleichzeitig untersucht werden, inwieweit sich diese Vorschläge im geltenden Recht umsetzen lassen und ob rechtsstaatliche Bedenken bestehen. I. Nutzung des Verfahrens nach Art. 9 VO 1/2003 als alternative, zweiseitige Streitbeilegung Zur zeitnahen Beendigung einer Kartellabsprache mitsamt einer nachhaltigen Wiederherstellung des Wettbewerbs ergeben sich für die Kommission im Rahmen ihres dem Opportunitätsprinzip entspringenden weiten Ermessens neben dem Vergleichsverfahren unter Umständen noch andere Handlungsoptionen. Als solche Option erscheint ein Verfahren zur Verbindlicherklärung einer Verpflich- tungszusage nach Art. 9 VO 1/20031115 in besonderen Ausnahmefällen denkbar. Bisher sind Verpflichtungszusagen zwar weit überwiegend in Verfahren...

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