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Das Vergleichsverfahren der Europäischen Kommission in Kartellfällen

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Tobias Brenner

Erst seit kurzem greift die Europäische Kommission auf ein Vergleichsverfahren zurück, um Verfahren in Kartellfällen einvernehmlich und zügig zu beenden. Die Einführung des Vergleichsverfahrens, auch Settlement-Verfahren genannt, ist auf großes Interesse gestoßen und stellt eine der wichtigsten Neuerungen des europäischen Kartellverfahrens der letzten Jahre dar. Sowohl die Effektivität als auch die Vereinbarkeit des Vergleichsverfahrens mit rechtsstaatlichen Grundsätzen sind von Beginn an in Zweifel gezogen worden. Die Arbeit ordnet das Vergleichsverfahren in den internationalen Kontext ein und widmet sich umfänglich den verschiedenen Aspekten des neuen Verfahrens vor dem Hintergrund der sich entwickelnden Anwendungspraxis.

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Fünfter Teil: Zusammenfassung in Thesen

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1. These: Das Vergleichsverfahren ermöglicht in der ursprünglichen Konzeption keine echte einvernehmliche Streitbeilegung Das Vergleichsverfahren der Kommission ist nach der ursprünglichen Konzeption kein typisches Instrument der einvernehmlichen Streitbeilegung, sondern eine einseitige, mit einer Bußgeldreduktion belohnte Erbringung eines Schuldein- geständnisses unter Verzicht auf die Ausübung wesentlicher Verteidigungsrech- te1345. Festmachen lässt sich der Mangel der Einvernehmlichkeit an dem Fehlen von Verhandlungen, die jedenfalls nach der ursprünglichen Konzeption nicht durchgeführt worden sind; das Verfahrensergebnis ist demnach nur ein „unech- ter“ Vergleich. Damit steht das Verfahren in der Tradition der Kooperation in Form des Nichtbestreitens der Tatsachen nach der Kronzeugenregelung 1996, die keine rechtsfriedenstiftende Wirkung entfalten konnte und wegen (zu) häufiger Anfechtungen wieder aufgegeben wurde. Deswegen fällt eine Prognose für das Vergleichsverfahren, sollte dieses unverändert beibehalten werden, aufgrund des Verfahrenscharakters verhalten aus. 2. These: Strukturelle Mängel gefährden ebenfalls den Erfolg des Verfahrens Auch strukturelle Umstände sprechen zunächst gegen eine Erfolgsrate des Ver- gleichsverfahrens, die mit dem erfolgreichen, den Regelfall der Kartellverfolgung darstellenden Settlement-Verfahren in den Vereinigten Staaten vergleichbar ist. Das Vergleichsverfahren der Kommission wird ohne grundlegende Änderungen wohl nicht den Regelfall der Kartellverfolgung darstellen1346. Eine der wesentlichen Säulen des amerikanischen Settlement-Verfahrens ist zum einen die zwingende Verknüpfung mit der Kronzeugenregelung. Die Kooperation stellt sich als umfassende, nicht zwischen Beweiserhebung und Verfahrensbeendigung trennende Mitwirkung des Unternehmens dar und sorgt 1345 Siehe Erster Teil, VI. 1346 Siehe Zweiter Teil, VI. 376 so für den Erfolg der...

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