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Kommunale Finanznot

Auswirkungen und Lösungsansätze

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Edited By Mareike Köller and Dietrich Fürst

Kommunale Finanznot begleitet die Kommunen seit langem – sie ist nicht ein Kind der gegenwärtigen Finanzkrise. Die Probleme liegen tiefer: in der wachsenden Aufgabenbelastung, den personalintensiven kommunalen Dienstleistungen, den höheren Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger an ihre Kommunen und den dahinter zurückbleibenden Einnahmen. Auch wenn Kommunen eine gewisse Abgabehoheit (Gebühren, Beiträge, Kommunalsteuern) haben – ihr Handlungsspielraum wird durch die intensiver gewordene kommunale Standortkonkurrenz in enge Grenzen verwiesen. Neben allgemeinen Reformansätzen auf Staatsebene müssen sich auch Kommunen verstärkt bemühen, eigene Lösungsansätze zu finden, um ihre Situation zu verbessern. Sie reichen von Sparmaßnahmen über Stärkung der zivilgesellschaftlichen Mitwirkung bis zu neuen Modellen, die Bürger an den finanzpolitischen Entscheidungen der Kommunen zu beteiligen und durch «nachhaltiges Wirtschaften» einen Beitrag zur Entlastung kommunaler Haushalte zu leisten. Darauf richten sich die in diesem Band versammelten Beiträge, die überwiegend auf eine Ringvorlesung an der Universität Hannover des Jahres 2011 zurückgehen.

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Heinrich Mäding: Räumliche Folgen der kommunalen Finanznot und Gemeindefinanzreform

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Heinrich Mäding Räumliche Folgen der kommunalen Finanznot und Gemeindefinanzreform1 1. Kommunale Finanznot In einer aktuellen Umfrage von Ernst & Young bewertet mehr als die Hälfte der befragten 300 deutschen Kommunen (über 20.000 Einwohner) ihre Finanzlage als „schlecht“ oder „sehr schlecht“ (Ernst&Young 2011: 4). Dieses Gesamtbild bedarf einer dreifachen Einordnung und Relativierung: 1. Die aktuelle kommunale Finanznot in Deutschland ist Teil einer allgemeinen Finanznot des öffentlichen Sektors, von der keine der drei Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden) ausgenommen ist. Im politischen Mehr-Ebenen-System der Bundesrepublik Deutschland agieren die Akteure der drei Ebenen in ei- nem komplexen, asymmetrischen Entscheidungs- und Finanzierungsverbund. Konflikte im Entscheidungsverbund betreffen Kompetenzen und Politikinhal- te, Konflikte im Finanzierungsverbund betreffen Geld, seine Aufbringung und Verwendung. Diese doppelte Einbettung der Kommune steht in einem 1 Der Vortrag basiert auf einer inzwischen 25 Jahre dauernden Befassung mit den deut- schen Kommunalfinanzen zunächst als Professor in Konstanz, von 1992 bis 2006 als Lei- ter des Deutschen Instituts für Urbanistik in Berlin, zuletzt als Leiter eines Arbeitskreises der Akademie für Raumforschung und Landesplanung und der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung, der im November 2010 ein Positionspapier „Gemeindefi- nanzreform – Empfehlungen aus raumwissenschaftlicher Sicht“ (ARL, DASL 2010) vor- legte. Da dieses Positionspapier im Wesentlichen von mir konzipiert und auf weiten Strecken auch formuliert wurde und weiterhin aktuell ist, sind Übernahmen unvermeid- lich und werden auch wörtliche Übernahmen nicht einzeln als Zitate ausgewiesen. 8 Heinrich Mäding unauflösbaren Spannungsverhältnis zum offiziellen Autonomieziel „kommu- naler Selbstverwaltung...

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