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Kommunale Finanznot

Auswirkungen und Lösungsansätze

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Edited By Mareike Köller and Dietrich Fürst

Kommunale Finanznot begleitet die Kommunen seit langem – sie ist nicht ein Kind der gegenwärtigen Finanzkrise. Die Probleme liegen tiefer: in der wachsenden Aufgabenbelastung, den personalintensiven kommunalen Dienstleistungen, den höheren Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger an ihre Kommunen und den dahinter zurückbleibenden Einnahmen. Auch wenn Kommunen eine gewisse Abgabehoheit (Gebühren, Beiträge, Kommunalsteuern) haben – ihr Handlungsspielraum wird durch die intensiver gewordene kommunale Standortkonkurrenz in enge Grenzen verwiesen. Neben allgemeinen Reformansätzen auf Staatsebene müssen sich auch Kommunen verstärkt bemühen, eigene Lösungsansätze zu finden, um ihre Situation zu verbessern. Sie reichen von Sparmaßnahmen über Stärkung der zivilgesellschaftlichen Mitwirkung bis zu neuen Modellen, die Bürger an den finanzpolitischen Entscheidungen der Kommunen zu beteiligen und durch «nachhaltiges Wirtschaften» einen Beitrag zur Entlastung kommunaler Haushalte zu leisten. Darauf richten sich die in diesem Band versammelten Beiträge, die überwiegend auf eine Ringvorlesung an der Universität Hannover des Jahres 2011 zurückgehen.

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Ulrike Hardt: Kommunale Kassenkredite und Entschuldungsfonds. Möglichkeiten und Grenzen zur Lösung kommunaler Finanzprobleme– Eine erweiterte Betrachtung –

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Ulrike Hardt Kommunale Kassenkredite und Entschuldungsfonds Möglichkeiten und Grenzen zur Lösung kommunaler Finanzprobleme – Eine erweiterte Betrachtung – 1. Einführung Schulden öffentlicher Haushalte sind in der Bearbeitungsphase dieses Vortrags – – von Juli bis September 2011 – fast täglich Gegenstand in den Medien gewe- sen. Dabei ging es weniger um Kommunalverschuldung als vielmehr um jene Kredite, die von Staaten aufgenommen worden sind. Der nun vorgelegte Beitrag setzt deshalb ebenfalls hier an und ordnet die Kommunalverschuldung und ins- besondere die aufgelaufenen Kassenkredite in das Verschuldungsspektrum der Euro-Staaten, der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Ebenen ein und diffe- renziert schließlich nochmals zwischen Ländern sowie – innerhalb des Landes Niedersachsen – zwischen dem Land und seinen Kreisgebieten. Die Gegenüber- stellung macht die Bedeutung der Kreditaufnahme für die Ebenen und Regionen sichtbar; sie zeigt, dass die kommunalen Kassenkredite kein gesamtstaatliches Kreditproblem begründen, dass sie aber gleichwohl die öffentliche Aufgabener- füllung in bestimmten Regionen bedrohen. Die Betrachtung im Kontext des Euro-Raumes erlaubt aber nicht nur eine Einschätzung der Dimensionen, sondern sie macht vor allem eine kritische Aus- einandersetzung mit den unterschiedlichen Verschuldungsregeln bzw. Schul- dengrenzen auf den Ebenen möglich. Dabei wird deutlich, dass es zum einen „geeigneter“ Verschuldungsregeln bedarf, um eine ungehemmte Ausweitung der Kreditaufnahme zu verhindern, dass es gleichzeitig aber darauf ankommt, einen 98 Ulrike Hardt Verzicht auf nicht tragbare Kreditaufnahme möglich zu machen und bei einem Verstoß gegen die Regeln über Sanktionen gegen „Kreditsünder“ zu verfügen. Der Beitrag gliedert sich in drei Hauptabschnitte: • Zunächst geht...

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